Erläuternder Bericht

Änderung des Bankengesetzes

einem Prozent der gesicherten Einlagen finanziert sein. Das heisst, dass die Banken den SRF insgesamt mit rund 80 Milliarden EUR auffüllen müssen.⁵² Das SRB stellt die Liquiditätshilfe grundsätzlich auf besicherter Basis zur Verfügung.

Innerhalb der Bankenunion erfüllt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Rolle des Common Backstops. Der ESM kann, wenn die Mittel des SRF zur Umsetzung der Abwicklungsmassnahmen nicht ausreichen, einen Kredit in der Höhe von derzeit zusätzlichen 68 Milliarden EUR gewähren. Dies setzt allerdings die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Bankenunion voraus. Im Fall eines Verlusts müsste der Bankensektor diese gegenüber dem ESM decken. Dem SRB stehen ab 2024 rund 150 Milliarden EUR zur Gewährung von Liquiditätshilfe im Abwicklungsfall zur Verfügung.

2.5 Japan

Die Bank of Japan (BoJ) kann Liquiditätshilfe an Finanzinstitute als Lender of Last Resort nur im «Going-Concern»-Fall bereitstellen. Im Abwicklungsfall kann sie indes keine direkte Liquiditätshilfe gewähren. Die für die operative Durchführung einer Abwicklung zuständige Deposit Insurance Corporation of Japan (DICJ)⁵³ muss sich im Bedarfsfall die für eine Abwicklung notwendige Liquidität über einen Kredit der BoJ beschaffen, der mit einer Staatsgarantie gesichert ist.

Für den Abwicklungsfall wurde – als Folge der Finanzkrise 2007-2009 – im Jahr 2013 der Deposit Insurance Act so angepasst, dass unter anderem eine besondere Liquiditätshilfe durch die DICJ möglich ist. Mit Bewilligung des Premierministers (und erfolgter Beratung im Financial Crisis Response Council) kann eine Liquiditätsunterstützung auf unbesicherter Basis und unabhängig von der Solvenz des Finanzinstituts erfolgen.⁵⁴ Die DICJ verfügt hierzu über einen Sicherungsfonds, der über Beiträge finanziert wird. Reichen die Mittel des Fonds nicht aus, können weitere finanzielle Mittel am Markt oder bei der BoJ beschafft werden. Sollte der Sicherungsfonds aus der Liquiditätsunterstützung einen Verlust erleiden, kann dieser über entsprechende Ex-post-Beiträge der Finanzindustrie ausgeglichen werden.

2.6 Kanada

Die Bank of Canada kann in der Stabilisierungsphase und im Abwicklungsfall ELA gewähren.⁵⁵ Im Abwicklungsfall ist die Gewährung abhängig von einem glaubwürdigen Abwicklungsplan, der die Solvenzanforderung ersetzt. Die ELA-Gewährung erfolgt allerdings auch im Abwicklungsfall ausschliesslich auf besicherter Basis.⁵⁶ Zuständig für die Durchführung einer Abwicklung ist die Canada Deposit Insurance Corporation (CDIC). Die CDIC kann an die ihr angeschlossenen Institute Liquiditätshilfe sowohl auf besicherter als auch auf unbesicherter Basis gewähren. Die Mittel stammen aus dem mit Beiträgen geäufneten Sicherungsfonds (Investment Portfolio). Mit dem Einverständnis des Finanzministers kann die CDIC in bestimmtem Umfang (derzeit 25 Milliarden CAD) Mittel vom Staat leihen. Die Limite kann durch einen Parlamentsbeschluss erhöht werden. Die CDIC kann allfällige Verluste über Ex-post-Beiträge der