Erläuternder Bericht

Änderung des Bankengesetzes

über den Privatmarkt und dem weiteren Zugang zu Zentralbankfazilitäten als wichtiges Element zur Sicherung einer genügenden Liquidität erachtet.³⁴

In der Schweiz soll die SNB mit Liquiditätshilfe-Darlehen, die durch den Bund mit einer Ausfallgarantie gesichert sind, einer SIB im Rahmen eines Sanierungsverfahrens temporär Liquidität bereitstellen können, um damit das Vertrauen der Marktteilnehmer in die SIB zu erhöhen. Damit wird das Instrument in der Schweiz breiter angewandt als die Guiding Principles des FSB³⁵ dies vorsehen, die auf die Fortführung der systemrelevanten Funktionen fokussieren. Wie in Kapitel 5 dargelegt, kann ein Konkurs der nicht systemrelevanten Teile der Finanzgruppe bei den international tätigen SIBs insbesondere die ausländischen Vermögensverwaltungs-Kunden betreffen. Der Schweizer Finanzplatz würde in einem solchen Fall einen starken Vertrauensverlust erfahren, was bedeutende wirtschaftliche Folgen in der Schweiz hätte und ein zentrales Wesensmerkmal des internationalen Schweizer Finanzplatzes in Frage stellen würde. Zudem würden die ausländischen Behörden den in ihrem Land domizilierten Rechtseinheiten höhere regulatorische Anforderungen auferlegen bzw. vorhandene Liquidität blockieren (sogenanntes Ring Fencing). Eine weitere Eigenheit im vorliegenden Konzept bildet das zugunsten der SNB eingeführte Konkursprivileg für die Darlehensforderung zwecks Reduktion von möglichen Ausfallrisiken des Bundes. Weitere Optionen für die Schadloshaltung des Bundes wurden aus den in Kapitel 1.2. genannten Gründen verworfen. Fehlanreizen bei Banken wird durch die Notwendigkeit der Bezahlung von Zinsen sowie Bereitstellungs- und Risikoprämien und weiteren Auflagen entgegengewirkt.

Der folgende Rechtsvergleich vermittelt einen Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen von PLB-Konzepten in den Jurisdiktionen mit G-SIBs.

2.2 Vereinigtes Königreich (UK)

Sofern sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllen, haben im UK alle Banken Zugang zu den stehenden Fazilitäten des Bank of England’s Sterling Monetary Framework.³⁶ Als Ergänzung zu den stehenden Fazilitäten gemäss Sterling Monetary Framework und zu ELA gibt das Resolution Liquidity Framework (RLF)³⁷ der Bank of England (BoE) die Möglichkeit, Banken, die sich in einer von der BoE geleiteten Abwicklung befinden, im Bedarfsfall mit Liquidität zu versorgen. Dabei handelt es sich um einen PLB in Form von Liquiditätshilfe durch die Zentralbank. Die Aktivierung muss vorab vom Finanzministerium (HM Treasury) genehmigt werden.³⁸ Die Liquiditätshilfe unter dem RLF erfolgt grundsätzlich auf besicherter Basis. Aufgrund des mutmasslichen Umfangs der Liquiditätsunterstützung wird die BoE von HM Treasury zudem eine Schadloserklärung (Indemnity) verlangen. Dies versetzt die BoE in die Lage, einer Bank in Abwicklung so viel Liquidität wie nötig und für so lange wie erforderlich zur Verfügung zu stellen.³⁹ Im Kern besteht der PLB im UK somit aus Liquiditätshilfe der BoE, die durch den Staat genehmigt und garantiert ist. In welchen Situationen und zu welchen Konditionen diese Liquiditätshilfe gewährt würde, ist nicht öffentlich. Allfällige Verluste aus der Liquiditätshilfe werden durch die Branche getragen.⁴⁰