Vorlage

Bundesgesetz

⁴Betrifft ein Sachverhalt eine Verletzung der Meldepflicht nach Artikel 9, so richten sich die Sanktionen ausschliesslich nach Artikel 37.

⁵Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁶¹. Das Verfahren muss innert sieben Jahren eröffnet werden ab dem Tag, an dem das beanstandete Verhalten aufgetreten ist oder aufgehört hat aufzutreten.

⁶Das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) untersucht und beurteilt die Widerhandlungen.

Art. 22a Abs. 1 und 2 Bst. c

¹Das EFD leitet der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde, dem Zentralamt und den kantonalen Aufsichtsbehörden nach dem BGFA⁶² Daten weiter, die es von einem anderen Staat erhalten hat und die von diesem Staat veröffentlicht wurden, zu Personen und Organisationen, die im betreffenden Staat gestützt auf die Resolution 1373 (2001) des UNO-Sicherheitsrates⁶³ wegen terroristischer Aktivitäten oder deren Unterstützung auf eine Liste gesetzt worden sind.

²Die FINMA leitet die vom EFD erhaltenen Daten weiter an:

c. die Selbstregulierungsorganisationen zuhanden der diesen angeschlossenen Personen.

Art. 23 Abs. 5 und 7

⁵Übermittelt sie die von einem Finanzintermediär oder einer Beraterin oder einem Berater nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder 1^terBuchstabe a dieses Gesetzes oder nach Artikel 305^terAbsatz 2 StGB gemeldeten Informationen einer Strafverfolgungsbehörde, so informiert sie den Finanzintermediär oder die Beraterin oder den Berater darüber, solange dieser oder diese die Geschäftsbeziehung nicht nach Artikel 9b abgebrochen hat.

⁷Der Verkehr mit der Meldestelle erfolgt über das Datenbearbeitungssystem nach Absatz 3. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) bestimmt den Datenstandard der Informationen, welche über das Datenbearbeitungssystem übermittelt werden.

Art. 24 Abs. 1 Bst. b

¹Als Selbstregulierungsorganisationen werden Organisationen anerkannt, die:

b. darüber wachen, dass die ihnen angeschlossenen Personen ihre Pflichten nach dem 2. Kapitel einhalten;

Art. 25 Abs. 2, 3 und 4

²Aufgehoben

61 SR 172.021