Vorlage

Bundesgesetz

a. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a‒d^quater: bei der FINMA;

b. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e: bei der ESBK;

b^bis. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f: bei der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde nach Artikel 105 BGS⁵⁸ (interkantonale Behörde);

b^ter. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g: beim Zentralamt für Edelmetallkontrolle (Zentralamt);

c. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3: bei den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (Art. 24);

d. Beraterinnen und Berater: bei den anerkannten Selbstregulierungsorganisationen (Art. 24).

Art. 12a Regeln betreffend die Koordination der Aufsicht

¹Wer als Finanzintermediär im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 einer spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörde untersteht und auch als Beraterin oder Berater tätig ist, untersteht für sämtliche Tätigkeiten der Aufsicht dieser Behörde.

²Wer aufgrund seiner Tätigkeit als Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 3 einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist und auch eine Beratertätigkeit ausübt, untersteht hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel der Aufsicht dieser Selbstregulierungsorganisation.

³Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a^bis, die der laufenden Aufsicht durch eine Aufsichtsorganisation gemäss Artikel 43a FINMAG⁵⁹ unterstellt sind, unterstehen in Bezug auf die Einhaltung der Pflichten nach dem 2. Kapitel für sämtliche Tätigkeiten der Aufsicht der einschlägigen Aufsichtsorganisation.

Art. 14 Abs. 1 und 2 Einleitungssatz und Bst. a–d

¹Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 und Beraterinnen und Berater müssen sich einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen.

²Sie haben Anspruch auf Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation, wenn:

a. sie durch ihre internen Vorschriften und ihre Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz sicherstellen;

b. sie einen guten Ruf geniessen und Gewähr für die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz bieten;

c. die mit ihrer Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen die Voraussetzungen nach Buchstabe b auch erfüllen; und