Vorlage

Dünger-Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist.

³Beim Import von Düngern müssen die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sein.

Art. 7 Voraussetzungen für die Zulassung

Ein Dünger darf nur zugelassen werden, wenn er folgende Bedingungen erfüllt:

a. Er eignet sich zur vorgesehenen Verwendung;

b. Er hat bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen zur Folge und kann weder die Umwelt noch mittelbar den Menschen gefährden;

c. Er bietet Gewähr dafür, dass bei vorschriftsgemässem Gebrauch damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel, Futtermittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, die die Anforderungen der Lebens- und Futtermittelgesetzgebung erfüllen;

d. Er enthält ausschliesslich Stoffe, die, sofern sie unter die ChemV¹³ fallen, in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung eingestuft, beurteilt und angemeldet wurden.

Art. 8 Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz

¹Nur natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung in der Schweiz sowie öffentliche und private Institutionen können einen Dünger registrieren oder ein Bewilligungsgesuch einreichen.

²An natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz, Geschäftssitz oder Zweigniederlassung im Ausland kann eine Bewilligung für das Inverkehrbringen erteilt werden, wenn diese Möglichkeit in einem Staatsvertrag vorgesehen ist.

Art. 9 Einschränkungen in Bezug auf die Zusammensetzung

¹Hersteller von Düngern dürfen nur Ausgangsmaterialien verwenden, die geeignet sind und das Endprodukt nicht nachteilig beeinflussen.

²Dünger dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Qualitätsanforderungen nach Anhang 2.6 der ChemRRV¹⁴ betreffend Schadstoffe und inerte Fremdstoffe erfüllt sind.

³Düngern dürfen weder Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm, Stoffe, die Arzneimittel enthalten, oder Bestandteile von Ricinus communis beigegeben werden.

⁴Hofdüngern dürfen Materialien von nicht landwirtschaftlichen Betrieben beigefügt werden, wenn diese die Grenzwerte für Schadstoffe nach Absatz 2 einhalten.