Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision EPDG (umfassende Revision)

Die Kantone SH und ZH weisen auf die Problemstellungen im Zusammenhang mit den Justizvollzugseinrichtungen hin, SH insbesondere im Zusammenhang mit der Identitätsprüfung (so auch H+). Der Kanton TG weist darauf hin, dass vorgeschlagene Umsetzung mit dem Opt-Out-Modell eine Ungleichbehandlung zwischen Personen mit einer OKP oder einer Militärversicherung mit Wohnsitz in der Schweiz und solchen mit Wohnsitz im Ausland schafft.

Die FDP unterstützt die Einführung eines Opt-out-Modells zur flächendeckenden Verbreitung des EPD. Auch die Mitte, GLP, GRÜNE begrüssen grundsätzlich die Einführung eines Opt-out-Modells. Die GLP erwartet jedoch, dass gleichzeitig der Nutzen des EPD gesteigert wird. GLP und GRÜNE sprechen sich aus Datenschutzgründen gegen eine Speicherung von Daten aus, bevor die Betroffenen sich (aktiv) für eine Teilnahme am EPD entschieden haben. Hingegen sollen laut GLP für alle Einwohnerinnen und Einwohner en leeres Dossier erstellt werden.

Die SP erwartet sich vom Opt-out eine deutlich grossflächigere Verbreitung des EPD. Dabei darf für die Patienten und Patientinnen zu keinem Zeitpunkt ein Zwang bestehen, ein EPD eröffnen zu müssen und es ist für die SP nicht klar, wie die Widerspruchsregister in der Praxis funktionieren sollen.

Die Piraten lehnen die Einführung eines Opt-out-Modells ab. Die SVP lehnt das Opt-out-Modell als auch die Widerspruchlösung strikt ab (nicht so die FKGSVPSG, welche nur die Widerspruchslösung in der aktuellen Ausgestaltung ablehnt und das Opt-out-Modell unter den Voraussetzungen begrüsst, dass die Information über den Erhalt eines EPD zuverlässig und verständlich erfolgt, das Onboarding durch eine zentrale Stelle, gekoppelt an die Vergabe einer AHV-Nummer, stattfindet, sowie ein Widerruf jederzeit unkompliziert und zielgruppengerecht möglich ist).

SAB und SGB sowie die Mehrheit der Mitglieder von economiesuisse unterstützen die Umstellung auf das System des Opt-outs. Gemäss dem SGB müssen aber weitere wirksame Massnahmen kommunikativer und anreizökonomischer Art getroffen werden.

Die meisten weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden sprechen sich grundsätzlich oder ganz für das vorgesehene Opt-out-Modell aus (u.a. ADTG, ASSGP, CH++, CARA, ChiroSuisse, CER VD¹², eSANITA, EVS¹³, FRC, FMC, FSP, Geliko, Groupe Mutuel, GSASA, H+, Hirslanden, HKBB, IG eHealth, iph, IVR, KOKES, KSG, MDS, palliative.ch, pharmasuisse, ospita, Post, SAMW, Sanela, santésuisse, SATW, SBK, SDV, SGMI, SKS, SMSR, SMT, SPHN, Spitex, SSR, SteHAG, SVDE, Swico, SWR, UKB, unimedsuisse, VGI). Es werden jedoch unterschiedliche Vorbehalte geäussert: Das Verfahren zum Widerspruch muss für die Bevölkerung so gestaltet werden, dass keine Hürden bestehen (EVS, SBK). Eine Abmeldung, ein Opt-out oder ein späteres Opt-in muss mit möglichst wenig Aufwand und auch ohne IT-Kenntnisse für den Bürger möglich sein (SDV; GdS und andere). Versicherte, die im Widerspruchsregister eingetragen sind, dürfen in der OKP und beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden (Geliko, pro-salute.ch). Weiter müssten differenziertere Opt-out-Möglichkeiten geschaffen werden können (Hygiaso).

Weiter kommt der verständlichen und adressatengerechten Information über Zweck, Inhalt und Funktionsweise des EPD sowie der Aufklärung über das Recht, die Eröffnung zu widerrufen, eine zentrale Bedeutung zu (NEK). Den Bedenken der Bevölkerung ist bei der Umsetzung des Opt-out-Modells Rechnung zu tragen (SDV; BFG). Der SDV schlägt vor, die Einführung des Opt-out-Modells gezielt kommunikativ zu begleiten. Dabei ist der Handhabung des Widerspruchsrechts grösste Bedeutung zuzumessen. Für medswissnet.net ist es zwingend, dass für alle Bürger in ihrer Sprache verständliche, klare und umfassende Informationen zur Verfügung stehen, die auch von weniger geschulten Personen verstanden werden.

Gemäss VGI führt die Bewirtschaftung des Widerspruchsregister durch die Kantone und die Stammgemeinschaften zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand. Das vorgeschlagene Opt-out-Modell führt zu vielen ungenutzten EPD (medswissnet.net), mit entsprechenden Risiken für DSDS (DigGes).