Erläuternder Bericht

Der Bundesrat kann gestützt auf Art. 14 Abs. 5 AHVG die Tätigkeiten bestimmen, für die eine Beitragspflicht ab dem ersten Franken gilt. Er hat dazu Art. 34d Abs. 2 Bst. b AHVV erlassen. Art. 14 Abs. 4 AHVG gibt dem Bundesrat die nötige gesetzliche Grundlage, um Bestimmungen über die Fristen für die Beitragszahlung zu erlassen.

Die zwei vorgeschlagenen Massnahmen beinhalten keine datenschutzrelevanten Bestimmungen.