Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/16: Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln · 40 Seiten
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Speiseöle und Speisefette
Der Bauernverband beider Basel (BVBB), Prométerre, Proviande, der Schweizer Geflügel-
Produzentenverband (SGP), der Schweizerische Getreideproduzentenverband (SGPV), der St. Galler Bauernverband (SGBV), Swiss Beef, swiss granum, SwissOlio und der Verband kollektiver
Getreidesammelstellen der Schweiz (VKGS) befürworten die in der Vorlage vorgesehene Erhöhung des Pflichtlagers an Speiseölen und Speisefetten.
Der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial), der Schweizer Fleisch-
Fachverband (SFF), der Schweizer Milchproduzentenverband (SMP) und Suisseporcs lehnen die
in der Vorlage vorgesehene Erhöhung des Pflichtlagers an Speiseölen und Speisefetten ab.
Der Bauernverband beider Basel (BVBB), der St. Galler Bauernverband (SGBV), der Schweizer Geflügel-Produzentenverband (SGP), Suisseporcs und Swiss Beef halten fest, dass der Bereich
Speiseöle und Speisefette pflanzlicher Herkunft überdurchschnittlich hohe Importanteile ausweise. Damit komme den Pflichtlagern grosse Bedeutung zu. Mit der geplanten Erhöhung der Lagermengen sind der BVBB und der SGBV einverstanden, sofern die Finanzierung gesichert ist. Der Schweizerische
Getreideproduzentenverband (SGPV) und der Verband kollektiver Getreidesammelstellen der
Schweiz (VKGS) ergänzen, dass die Pflichtlager so organisiert sein müssen, damit sie in die betrieblichen Abläufe der Unternehmen passen.
Die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial) und Swissolio erläutern, dass
die Pflichtlagererhöhung im Bereich des pflanzlichen Öls unter Einbezug der derzeitigen Diskussion über die Beibehaltung oder Abschaffung des besonderen Verfahrens im aktiven Veredelungsverkehr betrachtet werden müsse. Werde im Rahmen der Zollgesetzrevision – wie in der entsprechenden Botschaft des Bundesrats vorgesehen – das besondere Verfahren abgeschafft, sei für die Exportindustrie der inländische Bezug von pflanzlichen Ölen aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr möglich. Die Exportindustrie würde in einem solchen Szenario auf ausländische Lieferanten ausweichen müssen. Dies würde dazu führen, dass die Nachfrage nach Ölsaaten im Inland sänke, die Anbaufläche zurückginge und die Abhängigkeit vom Ausland in der Versorgung mit pflanzlichen Ölen zunähme. Die Auslastung der einheimischen Öl-Raffinerien sänke und Verarbeitungskapazitäten würden abgebaut. Der besondere Veredelungsverkehr sei somit auch für die wirtschaftliche Landesversorgung ein wesentliches Element. Ohne dieses müssten die Pflichtlager an Speiseölen und Speisefetten zusätzlich aufgestockt werden. Die fial verweist im Weiteren auf die Stellungnahmen ihrer Branchenverbände und der réservesuisse Genossenschaft.
Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) und Proviande führen aus, dass in einer Versorgungskrise nur ein marginaler Teil der Energie über pflanzliches Fett aufgenommen würde. Der Grossteil der Fettenergie sollte daher aus tierischen Fettquellen kommen. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Inlandproduktion bei tierischem Fett ausreichend gross sei, um den Bedarf zu decken, sodass keine zusätzlichen Pflichtlager nötig wären. Dies insbesondere dann, wenn der vorgeschlagene Abbau der Tierbestände ausbleiben würde. Für eine Phase mit reduziertem Konsum könnten bis zu 20 % der täglichen Energiezufuhr aus inländisch produzierten pflanzlichen und tierischen Speiseölen und Speisefetten gedeckt werden. Eine Erhöhung der Lager sei deshalb nicht nötig.
Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF), Proviande und Suisseporcs weisen weiter darauf hin,
dass der breite Einsatz hochwertiger tierischer Fette eine Anpassung der industriellen Fertigung der Nahrungsmittel, aber auch eine Anpassung der Ernährungsgewohnheiten erfordern würde. In einer Mangellage würde jedoch das gesamte im Normalfall sehr breite Lebensmittelangebot eingeschränkt werden müssen. Dem wäre in der Kommunikation Rechnung zu tragen. Negative physiologische Aus-