Ergebnisbericht

Der VSED beantragt zudem eine Änderung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 BGIAA sowie einen Zugang der kommunalen Einwohnerdienste zu Daten von Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich:

Abs. 1

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bear-

beiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch

ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a) den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und

kommunalen Polizeibehörden, den kommunalen Einwohnerdiensten so-

wie den kantonalen Sozialhilfe-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden,

für ihre Aufgaben;

Abs. 2

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bear-

beiteten Daten des Asylbereichs folgenden Behörden oder Stellen durch ein Ab-

rufverfahren zugänglich machen.

a) den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und

kommunalen Polizeibehörden, den kommunalen Einwohnerdiensten, den

kantonalen Sozialhilfe- und Arbeitsmarktbehörden für ihre Aufgaben im Asyl-

bereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Perso-

nenidentifikation;