Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

Tieren, Herden, Schlachtung, etc.) und zum Antibiotikaverbrauch in der Tierzucht und Veterinärmedizin verknüpft sind. VASOS betont, dass der Überwachung von übertragbaren Krankheiten eine hohe Bedeutung zukommt, wobei sich auch diese vermehrt nach dem One-Health-Grundsatz orientieren sollte. Gemäss WiBeG müssten auch die Kantone über eine eigene Aufsichtskompetenz verfügen, insbesondere wenn sich die Einführung des Bundesdispositivs verzögert, um spezifische Problematiken zu bewältigen oder um die Wirkung der auf kantonaler Ebene getroffenen Massnahmen zu evaluieren. Dies soll in Abs. 1 ergänzt werden.

Art. 12 Meldepflichtige Personen und Stellen

¹Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und andere öffentliche oder private Institutionen des Gesundheitswesens melden ihre Beobachtungen mit folgenden Angaben:

a. Angaben zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen, angesteckten, ansteckungsverdächtigen und Krankheitserreger ausscheidenden Personen;

b. Angaben zur Feststellung des Übertragungswegs;

c. Angaben zur epidemiologischen Beurteilung, namentlich soziodemografische und verhaltensbezogene Daten, einschliesslich Daten zur Intimsphäre;

d. die AHV-Nummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946⁹ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur eindeutigen Identifizierung der betroffenen Personen sowie zur Aktualisierung der Meldungen.

²Laboratorien melden laboranalytische Befunde zu übertragbaren Krankheiten mit folgenden Angaben:

a. Angaben zur Identifizierung von erkrankten oder infizierten Personen;

b. die AHV-Nummer nach Artikel 50c AHVG zur eindeutigen Identifizierung der betroffenen Personen sowie zur Aktualisierung der Meldungen.

³Macht eine zuständige Behörde des Bundes oder eines Kantons eine Beobachtung, die auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit hinweist, so meldet sie diese mit den Angaben, die zur Identifizierung des Ursprungs der übertragbaren Krankheit notwendig sind; dies gilt insbesondere für Behörden in den Bereichen Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände, Umwelt oder Veterinärmedizin sowie für Führerinnen und Führer von Schiffen oder Luftfahrzeugen.

⁴Der Bundesrat kann Personen oder Stellen nach den Absätzen 1–3 verpflichten, Verhütungs- und Bekämpfungsmassnahmen sowie deren Wirkung zu melden und Proben und Untersuchungsergebnisse an die von den zuständigen Behörden bestimmten Laboratorien zu senden.

⁵Zu melden sind Beobachtungen:

a. die Epidemien verursachen können;

b. die schwerwiegende Auswirkungen zur Folge haben können;

c. die neuartig oder unerwartet sind;

d. deren Überwachung international vereinbart ist.

AG, BS, FR, GE, LU, TG, TI, VKCS sowie AeG BL, AeG LU, AGGL, AGSG, AGZ, BBV, BEKAG, BüAeV, FMCH, FMH, MedGes BS, MFÄF, PIGS, SGDV, SGED, SGN, SGP, SMGP, SMVS, SNM, SRO, SSAI, SSAPM, SVHA, UNION, VBSAE und VSAO bemängeln die uneinheitlichen Definitionen und Voraussetzungen, wodurch sich Widersprüchlichkeiten der Adressatinnen und Adressaten der Meldungen und unklare Abläufe ergäben. GE erachtet es als wichtig, dass die meldepflichtigen Personen und Stellen ihre Daten bei Infektionen oder Krankheiten, die die Umsetzung von Massnahmen erfordern, vorrangig dem Kanton melden. Die Kantone seien für die Vollständigkeit der Daten und das sofortige Handeln verantwortlich. TI präzisiert, dass dort, wo es klar ist, immer die durch das EpG definierte Zuständigkeit angegeben werden sollte (Kantonsärztin und Kantonsarzt, Kantonstierärztin und Kantonstierarzt, Kantonschemikerin und Kantonschemiker usw.), um Unklarheiten zu vermeiden. ARTISET, Cranio Suisse, Dakomed, Kinesuisse, KMUfamilie, KT Yoga Schweiz, NVS, OdA AM, OdA KT, SBK, Senesuisse, SFV, SGS, SMGP, SVBG, SVHA, TVS, UNION, VB und VRMS lehnen die

9 SR 831.10