Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

SFF ist grundsätzlich einverstanden, jedoch müssen die Aufsicht über das BAG und die Definition von öffentlichen und privaten Organisationen genauer definiert werden, insbesondere zur Unabhängigkeit und Transparenz solcher Organisationen.

Swiss TPH begrüsst die Möglichkeit Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen für Massnahmen im nationalen öffentlichen Interesse zu gewähren.

Art. 50a Beiträge für Beteiligungen an Programmen internationaler Organisationen und Institutionen

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren an Programme internationaler Organisationen oder an Institutionen von strategischer Bedeutung im Bereich des globalen Gesundheitsschutzes zur Erkennung, Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Gesundheitsgefährdungen von internationaler Tragweite mit erheblichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung in der Schweiz.

GDK, AI, BE, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, TG, TI, VD, GRÜNE, SP sowie CARB-

X, Debiopharm, GARDP, GF CH, Helvecura, IFIK, MCID, NCCR AntiResist, PD, PH CH, RTA, SBK,

SGTP, SPHD, SSPH+ und Uni BS befürworten das Engagement an Initiativen von internationalen Organisationen und Institutionen im Bereich der übertragbaren Krankheiten und betonen die Wichtigkeit dieser Kooperation für den Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.

SP sowie GARDP, NCCR AntiResist, SAMW, SGCH, Swiss TPH und Uni BS machen in ihrer Stellungnahme auf die Gefahr der zunehmenden Pandemie der Antibiotikaresistenzen aufmerksam, welche eine globale Kooperation notwendig macht. Helvecura, IFIK, MCID und RTA heben die Wichtigkeit der Erforschung und Entwicklung antimikrobiellen Therapien gegen resistente Keime hervor. Debiopharm betont neben anderen Organisationen insbesondere die Wichtigkeit von CARB-X und schlägt vor, dass die Schweiz anteilig zu ihrer Bevölkerung diesen Akteur finanziell unterstützt.

AS, LIBERTÉ, N.I.E. und MV fordern die Streichung des Artikels. ALETHEIA und ABUK lehnen diesen Artikel ab und kritisieren insbesondere die Rolle internationaler Organisationen wie beispielsweise der WHO. AS vertritt die Ansicht, dass die Schweiz nicht internationale Organisationen mitfinanzieren sollte, welche wirtschaftlich gesponsert werden und gewinnorientierte Interessen verfolgen. LIBERTÉ fordert, dass öffentliche Gelder künftig für öffentliche Dienstleistungen reserviert werden und nicht für internationale Organisationen. N.I.E. fragt sich, weshalb der Vorentwurf zur Revision des EpG bereits Inhalte aus den Entwürfen des WHO-Pandemievertrages enthält. N.I.E. bekräftigt, dass die Schweiz unabhängig bleiben sollte und der WHO-Vertrag zwingend dem Parlament und dem Volk vorgelegt werden müssen. LB hinterfragt die Notwendigkeit dieses Artikels. VB lehnt den Artikel ab und fürchtet den Verlust von nationaler medizinischer Souveränität, wenn die internationale Kooperation auch die WHO beinhaltet.

GRÜNE, SAMW, SGCH und Swiss TPH begrüssen insbesondere die Finanzierung von Nonprofitorganisationen. CARB-X betont die Wichtigkeit der Unterstützung von kleinen biotechnischen Unternehmen und Forschungsgruppen im präklinischen, antibakteriellen Bereich.

SPHD und SSPH+ finden es richtig, dass das Entscheidungsgremium zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit der Bund und nicht das BAG ist.

Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates sollen gemäss GRÜNE diese Programme nicht zwingend auch der Schweizer Bevölkerung zugutekommen müssen. GRÜNE fordert ausserdem, dass das Epidemiengesetz dem Bundesrat ermöglichen soll, zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmungen im Bereich des Geistigen Eigentums zu erlassen und sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen.

SFF begrüsst diese Regelung grundsätzlich, fordert allerdings eine Überprüfung. So ist unklar, wie der Bund die in Frage kommenden Organisationen und Institutionen auswählt, auch im Hinblick auf die Aspekte der Unabhängigkeit und Transparenz.