Erläuternder Bericht

1.3 Übersichtstabelle zu den Gesetzesänderungen

Thema Geltendes Recht Beantragte Neuregelung

Vermutung von Artikel zu Gunsten Sonderrecht zu Gunsten

712b Absatz 3 ZGB gemeinschaftlicher Teil

Sondernutzungsrechte Gesetzeslücke Gesetzliche Regelung Begründung kein Aufteilungsplan Aufteilungsplan zwingend

Stockwerkeigentum vorgesehen

Änderungen nur Vorschriften bei Vorschriften auch für Stockwerkeigentum Änderung der WertquotenÄnderung des

Aufteilungsplans Begründung vor keine Regelung auf Gesetzliche Regelung

Erstellung Gebäude Gesetzesstufe

Stockwerkeigentum Verlängerung nur mit Verlängerung möglich mit

gestützt auf Baurecht Einstimmigkeit möglich qualifizierter Mehrheit

Erneuerungsfonds Nicht zwingend Möglichkeit zur Schaffung

durch das Gericht auf Klage

Gesetzliches Pfandrecht Verweis auf Elemente des Pfandrechts zur

Bauhandwerker- Sicherung des

pfandrecht Baurechtszinses Retentionsrecht nicht praktikabel gestrichen Nachbesserung bei Keine Regelung Genehmigung durch

Baumängeln Gemeinschaft

Protokoll der Keine Regelung, aber konstitutiv für Beschlüsse

Versammlung konstitutiv gestützt auf die

Praxis des BGer

Ungültige Stimmen und Unklarheit wegen Lücken Regelung im

Enthaltungen im Vereinsrecht Stockwerkeigentumsrecht Sanktionen Nur Ausschluss Neu auch Ausschluss vom

Stimmrecht