Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/72: Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) · 70 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 23Fedlex · Ergebnisbericht
ARTISET (mit den Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA) betont, dass die
betroffenen Personen in Behandlungsentscheide miteinbezogen werden sollten und Gesundheitsfachpersonen dementsprechend sensibilisiert werden müssen.
Suva verlangt, dass der Zugang zu eRezepten für die Unfallversicherung und die Militärversicherung gewährleistet bleibt.
SO weist darauf hin, dass für die Einlösung von Verschreibungen in Drogerien nicht dieselben Kriterien gelten wie in Apotheken, da Drogerien keine anerkannten Leistungserbringer sind. Darauf sei an geeigneter Stelle hinzuweisen. SDV weist darauf hin, dass die Gleichbehandlung der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen nicht gewährleistet ist, da eRezepte nur von Leistungserbringern nach KVG ausgeführt werden dürfen, obwohl sie auch in Drogerien erhältlich sind.
Aufsichtskompetenzen der Kantone
BE, AI und SG weisen darauf hin, dass im erläuternden Bericht die möglichen Auswirkungen auf die Kantone auf Grund des eRezepts ungenügend beschrieben sind. FR weist darauf hin, dass die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörden noch nicht geklärt sind. SZ verlangt, dass die Kontrollmöglichkeit der Kantone gestärkt wird um Fälschungen zu vermeiden. Ähnlich betont IPAG eHealth, dass effektive Massnahmen zur Überwachung von Fälschungen existieren müssen.
Datenschutz
SP, SGB, EKK, SSR und VASOS betonen die Wichtigkeit des Datenschutzes. Ähnlich verlangen Insel und Unimedsuisse klare Regeln, um die Privatsphäre und Integrität der Patientinnen und Patienten zu
schützen. AOVD, Dr. JP. Robert, GHV, GIV, GMC, GMTVD, GNV, GOHIRV, GPV, GRCO, GRSVM,
GVCP, GVG, GVPPEA, PSPE und SVM weisen darauf hin, dass die Zustimmung der Patientinnen und Patienten zur Verarbeitung der Daten in der Vorlage nicht berücksichtigt wurde.
SP fordert, dass alle Patientinnen und Patienten immer vollen Zugang auf ihre Gesundheitsdaten haben und regen an eine entsprechende Übergangslösung auszuarbeiten.
Betäubungsmittel
GR und Santésuisse verlangen, eine parallele eRezeptpflicht für Betäubungsmittel. Gegenteilig
fordern AVKZ, BAV, GSASA, KSA, LAV, ONP, PharmaSuisse, Pharmavalais, SDV, Sphf und SVPh
eine gestaffelte Umsetzung mit Übergangsfristen.
Kosten/ Vergütung
Curafutura ist der Ansicht, dass der Aufwand in den regulären Tarifen abgegolten ist.
SGV, AVKZ, BAV, BüAeV, Dr. JP. Robert, GHV, GIV AOVD, GMC, GMTVD, GNV, GOHIRV, GPV, GRCO, GRSVM, GVCP, GVG, GVPPEA, IPAG eHealth, LAV, MFÄF, ONP, PharmaSuisse,
Pharmavalais, PSPE, Sphf, SVM und SVPh verlangen, dass der zusätzliche Aufwand der digitalen Dienstleistungen angemessen, tarifarisch vergütet werden muss. MFÄF fordert ausserdem die Schaffung einer ambulanten ad-hoc Tarifposition für die elektronische Verschreibung. AeG BL, AeG
LU, AeG SG, AGZ, BBV, BEKAG, BüAeV, FMCH, FMH, GLAEG, KS-GR, MedGes BS, MFE, SGAI, SGAIM, SGED, SNM, SRO, SSAPM, SVHA, UNION, VBSAE und VSAO weisen ebenfalls darauf hin,
dass diese Anforderungen in jeder Arztpraxis zu erheblichen Investitionen führen, welche im Tarif nicht abgebildet werden. Sie fordern daher, dass die elektronische Verschreibung zwingend tarifarisch abgebildet oder anderweitig finanziell abgegolten werden muss. Sie schlagen vor, dass im Gesetzestext festgehalten wird, dass der Bundesrat die finanziellen Rahmenbedingungen für die