Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/72: Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG) · 70 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 34Fedlex · Ergebnisbericht
Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize für die Leistungserbringer schaffen, damit diese die notwendigen Investitionen tätigen und die zusätzlichen Leistungen erbringen können. KSA fordert, dass die Kosten in den Tarifen berücksichtigt werden oder die Finanzierung in einer anderen Form
sichergestellt wird. AVKZ, BAV, LAV, ONP, PharmaSuisse, Pharmavalais, Sphf und SVPh fordern,
dass der CDS Tools verordnete Off-Label-Use automatisch von der OKP vergütet wird.
AeG BL, AeG SG, AGZ, BBV, BEKAG, BüAeV, FMH, GLAEG, KS-GR, MedGes BS, Medswiss.net, MFE, SGAI, SGAIM, SGED, SGH, SNM, SRO, SSAPM, SVHA, UNION, VBSAE und VSAO weisen
darauf hin, dass die Kostenabgeltung bei ambulanter Behandlung nicht geklärt ist. AOVD, Dr. JP.
Robert, GHV, GIV, GMC, GMTVD, GNV, GOHIRV, GPV, GRCO, GRSVM, GVCP, GVG, GVPPEA,
PSPE und SVM betonen, dass die Entschädigung der zusätzlichen administrativen Arbeit noch unklar ist. GSASA, Kinderspital ZH und PEDeus begrüssen die Vorlage, betonen jedoch, dass die Kosten schnellstmöglich geregelt werden, obwohl die Vergütung in den Anwendungsbereich des KVG fällt und daher nicht zeitgleich mit der Teilrevision des HMG geregelt wird. Ähnlich verlangen H+, Insel und Unimedsuisse eine Klärung, wie der Investitionsaufwand abgegolten werden kann.
Weitere Bemerkungen SO, SP, AVKZ, BAV, GSASA, Interpharma, LAV, ONP, PharmaSuisse, Pharmavalais, SDV, Sphf,
SPS und SVPh fordern, dass CDS Tools auch ausserhalb der Pädiatrie bei anderen Off-Label-Use und vulnerablen Gruppen zum Einsatz kommt.
Dr. B. Bugnon UniGe weist darauf hin, dass der Begriff der Zertifizierung der Medizinprodukte erwähnt werden könnte.
Insel fordert Harmonisierung und Stärkung der interprofessionellen Kompetenzen.
SMVS wünscht sich keine unrealistische, ressourcenintensive «Pseudomassnahmen» und weitere Massnahmen gegen die Medikamentenverschwendung.
6.3 Tierarzneimittel
Zu den TAM haben sich 25 Kantone, 2 Parteien, Tierärzte, Bauernverbände, Tierverbände, Pharmafirmen, Apotheker-, Drogisten- und Gesundheitsfachpersonenverbände, Krankenversicherer, Ethikkommissionen und Universitäten geäussert.
ZH, BE, LU, UR, SZ, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, JU (alle ausser BS, GE und OW (Verzicht)), FDP, AVKZ, BAV, BK-SBK, LAV, ONP, PharmaSuisse, Pharmavalais, SDV,
Sphf, SVPh und VSKT begrüssen die Vorlage zum Thema TAM. Die meisten Kantone (alle ausser SZ, GL, TG, TI, BS, GE, OW (Verzicht)) betonen jedoch, dass der Import von Tierarzneimitteln und die Zulassung von in der EU zugelassenen TAM so einfach und günstig wie möglich sein soll. BL, TI und KAV fordern, dass die Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der antimikrobiellen Wirkstoffe genauer zu definieren sind.
BS und GDK fordern eine Überprüfung, ob sämtliche Regelungen im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen im Bereich der Human- und Veterinärmedizin, im Hinblick auf die Zielsetzung des HMG und dem One-Health-Ansatz des Epidemiengesetzes (EpG) in einem einzigen Gesetz, sinnvollerweise dem EpG, verankert werden können.
Der SBV lehnt eine Ein- und Beschränkung im Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Veterinärmedizin und höhere Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Tierärzteschaft und Tierhaltenden ab.