Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/79: Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag · 14 Seiten
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Vernehmlassungsteilnehmende Total Eingegangene Begrüsste Antworten Kantone, KdK und Fürstentum Liechtenstein 2826
In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 114
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 3 – Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 84
Weitere interessierte Kreise 6 37* Einzelpersonen –18
Total 5689
* wovon 31 nicht angeschrieben
Der Schweizerischer Arbeitgeberverband verzichtete auf eine Stellungnahme, da die Vorlage von economiesuisse bearbeitet werde.
Die Stellungnahmen sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» aufgeschaltet1.
3.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die total 89 Vernehmlassungsantworten lassen sich wie folgt einordnen:
− 24 Vernehmlassungsteilnehmende sind mit der vorgeschlagenen Senkung der Wertfrei-
grenze von 300 auf 150 Franken einverstanden;
− 10 Vernehmlassungsteilnehmende können sich grundsätzlich mit einer Senkung auf
150 Franken einverstanden erklären, wünschten sich aber eine noch tiefere Wertfreigrenze, die Abschaffung der Wertfreigrenze oder eine Ausnahme für Flugreisende;
− 11 Vernehmlassungsteilnehmende fordern eine Wertfreigrenze von 50 Franken;
− 35 Vernehmlassungsteilnehmende und 6 528 Unterzeichnende einer Petition2 sind mit
einer Senkung der Wertfreigrenze nicht einverstanden;
− 3 Vernehmlassungsteilnehmende fordern die Abschaffung der Wertfreigrenze;
− 6 Vernehmlassungsteilnehmende schlagen andere Lösungen vor.
3.2.1 Mit Senkung auf 150 Franken einverstanden
24 Vernehmlassungsteilnehmende sind mit der Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken einverstanden:
EFD
2 Petition der SKS «Keine Senkung der Zollfreigrenze»