Ergebnisbericht

− Obwohl BS eine Senkung der Wertfreigrenze nicht als notwendig erachtet, seien dem

Regierungsrat faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sowie die Steuergerechtigkeit zwischen Konsumentinnen und Konsumenten ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund setze er auf eine Anhebung der Wertgrenzen im benachbarten EU-Ausland, ab denen eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer möglich sei. Dies würde die Grenzübertritte entbürokratisieren.

− Der Einkaufstourismus sei nur eine von vielen Herausforderungen des Detailhandels.

Für die HKBB ist es wichtig, dass die Politik die Rahmenbedingungen in der Schweiz richtig setzt und die Unternehmen entlastet. Dazu gehöre zum Beispiel, dass der Verkehr so gestaltet werde, dass Konsumenten und Zulieferer schnell zu den Läden kommen. Zudem dürfe die Politik die Unternehmen nicht mit neuen Steuern und Abgaben belasten, die administrativen Abläufe müssten weiter vereinfacht und digitalisiert werden.

− Mehrere Einzelpersonen verlangen, dass der Bundesrat die volkswirtschaftlichen Nach-

teile der vorgeschlagenen Lösung aufzeige, es seien die Mehreinnahmen dem Mehraufwand gengenüber zu stellen. Es sei der Geldabfluss und die Gewinnmaximierung der Importeure und der ausländischen Produzenten durch die überhöhten Preise in der Schweiz aufzuzeigen. Die durchschnittliche Belastung der einzelnen Haushalte durch den Schweiz-Zuschlag sei auszuweisen.