Ergebnisbericht

Den Vernehmlassungsteilnehmenden geht die Senkung der Wertfreigrenze auf 150 Franken zu wenig weit. Einerseits bezweifeln sie, dass die Wertfreigrenze von 150 Franken Auswirkungen auf den Einkaufstourismus haben würde. Die Senkung auf 150 Franken müsste als reine Symbolpolitik abgetan werden. Anderseits würde eine Senkung auf 50 Franken die steuerliche Ungleichbehandlung weiter verringern. Durch die Nutzung sowie die ohnehin geplante Erweiterung von QuickZoll werde das Argument des unverhältnismässigen Aufwands für die Zollbehörden durch eine Zunahme geringfügiger Verzollungen im Reiseverkehr entkräftet. Für die IG Detailhandel sei es ausserdem im Hinblick auf die belastende Situation der Bundesfinanzen unverständlich, warum der Bundesrat quasi freiwillig auf zusätzliche Einnahmen verzichten wolle.

5 der Vernehmlassungsteilnehmenden (AMG, Genève Commerces / NODE, IVGG, SBV,

SVSW) verlangen zusätzlich die Abschaffung der Wertfreigrenze für Personen unter 16 Jahren, da die Befreiung von der ausländischen Mehrwertsteuer von der Höhe des Kaufbetrags und nicht von der Anzahl der betroffenen Personen bei der Zollabfertigung abhänge.

3.2.3 Mit Vorschlag nicht einverstanden, Wertfreigrenze bei 300 Franken belassen

35 Vernehmlassungsteilnehmende lehnen den Vorschlag ab und fordern eine Beibehaltung der Wertfreigrenze von 300 Franken:

Kategorie Vernehmlassungsteilnehmende Anzahl Kantone BS, GL, NW, OW4

Parteien SP und JFSG2

Verbände / an- ACSI, Centre Patronal, economiesuisse, EKK, FRC, Garanto,13

dere Genève Aéroport, HKBB, IDHEAP, kf, SGB, SKS, Spiritsuisse Einzelpersonen -16

Total35

Zudem hat die SKS eine Petition «Keine Senkung der Zollfreigrenze» eingereicht. Obwohl kaum beworben, wurde sie von 6 528 Personen unterzeichnet.

Im Wesentlichen wurde die Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden wie folgt begründet:

− Ursache für den Einkaufstourismus im Ausland seien nicht die steuerlichen Vorteile auf-

grund der Wertfreigrenze, sondern die teilweise massiv tieferen Preise im benachbarten Ausland. Dazu beitragen würde auch der starke Schweizer Franken. Eine Senkung der Wertfreigrenze werde deshalb die Konsumentinnen und Konsumenten nicht davon abhalten, im benachbarten Ausland einzukaufen.

− Eine Senkung der Wertfreigrenze sei nicht zielführend, sie würde nur zu einem unver-

hältnismässigen Mehraufwand für die Bürgerinnen und Bürger sowie das BAZG führen.

− Betroffen wären nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, die gezielt im Ausland

einkaufen, sondern auch Ferienreisende, die aus dem Ausland in die Schweiz zurückkehren.

− Bei einer Senkung der Wertfreigrenze gäbe es einerseits Anreize, die Einkäufe auf meh-

rere Autofahrten zu verteilen, und andererseits müssten mehr Einkäufe verzollt werden. Dies könne zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und Staus an den Grenzübergängen führen.