Erläuternder Bericht

Elektromobilität führen würde (Emission von Treibhausgasen). Davon ist jedoch nicht auszugehen (vgl. Ausführungen unter Ziffer 3.1.).

5.5 Andere Auswirkungen

Es sind keine Auswirkungen in anderen Bereichen zu erwarten.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die AStV stützt sich auf das AStG, das seine Grundlage wiederum in Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung hat. Die Vorlage ist demzufolge verfassungskonform.

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf internationale Verpflichtungen der Schweiz.

6.3 Erlassform

Mit der Vorlage erfolgt eine Anpassung auf Verordnungsstufe.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage sieht keine Ausgaben vor, die unter die Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) fallen.

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen (die Ausgaben über einem der Schwellenwerte nach sich ziehen) geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen (mit Ausgaben über einem der Schwellenwerte) beschlossen.

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Automobilsteuer ist eine besondere Verbrauchssteuer des Bundes, die auf die Kantone keinen Einfluss hat.

6.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für Elektroautomobile wird eine subventionsähnliche Steuerbegünstigung abgeschafft.

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Mit der geänderten Bestimmung erfolgt keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.

6.8 Datenschutz

Die Vorlage hat keinen Einfluss auf die Bestimmungen des Datenschutzes.