Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/9: Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28) · 75 Seiten
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3.2 Zu den einzelnen Ziffern der BFI-Botschaft 25–28
Nachfolgend werden Rückmeldungen der Stellungnehmenden zu den einzelnen Förderkapiteln der BFI-Botschaft 25–28 in kondensierter und zusammengefasster Form wiedergegeben. Die Rückmeldungen betreffen teilweise auch mehrere Förderbereiche. Wo immer möglich und ersichtlich, wurden dabei die Inhalte unter jenem Kapitel aufgeführt, bei dem der grösste Bezug bestand oder ähnlich gelagerte Anliegen von anderen Stellungnehmenden genannt wurden. Die einzelnen Standpunkte und Argumentationen sind im Detail in der veröffentlichten Sammlung sämtlicher Stellungnahmen auf der Website der Bundeskanzlei6 aufgeführt.
3.2.1 Berufsbildung (Vorlage 1)
Zusammenfassung: Die Rückmeldungen zum Förderbereich Berufsbildung betreffen eine Vielzahl an Themen formeller und finanzieller Natur, aber insbesondere auch hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der BFI-Botschaft in diesem Bereich. Bezüglich Finanzierung wird der Umfang der Bundesbeteiligung an der Berufsbildung von der Hälfte der sich zur Berufsbildung äussernden Vernehmlassungsteilnehmenden (darunter die meisten Kantone) kritisiert und von weniger als einem Fünftel begrüsst. Zentrale Forderung, insbesondere der kantonalen Akteure, ist die Herstellung von Transparenz und fiskalischer Äquivalenz bei der Berufsbildungsfinanzierung durch Bund und Kantone. Die Weiterführung des Projekts viamia wird begrüsst, die Übertragung der damit zusammenhängenden Kosten auf die Kantone wird jedoch von mehr als einem Drittel der sich zur Berufsbildung äussernden Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert. Auch die Fortführung des Programms «Einfach Besser … am Arbeitsplatz» wird verschiedentlich explizit begrüsst. Weitere Anliegen betreffen beispielsweise den Wunsch zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Grundbildung, die Verbesserung des Zugangs zu den Projektgeldern für Organisationen der Arbeitswelt, verschiedene Anliegen betreffend einer (Um)Verteilung der finanziellen Mittel sowie die Forderung der Gleichbehandlung der höheren Berufsbildung und der Hochschulen – sowohl im Botschaftstext als auch bei Finanzierungsfragen.
3.2.1.1 Finanzierungsthemen und -anliegen
EDK, GDK, AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, LDP, SSV, Travail.Suisse, BCH, EKF, H+, LCH und profunda-suisse lehnen die
vorgeschlagene Überwälzung der mit der Weiterführung von viamia zusammenhängenden Kosten auf die Kantone ab und fordern, dass sich der Bund über den Strukturaufbau hinaus im bisherigen Rahmen an den Kosten beteiligt. Auch GRÜNE sieht ohne die Unterstützung des Bundes die Gefahr einer Redimensionierung oder Einstellung dieses Programms in einigen Kantonen. SGB, SSV, Elternbildung,
lesen-schreiben-schweiz, miduca, S&E, SAH, SFF, SSLV, SKOS, SVEB, VSV und ZKW begrüssen
die Weiterführung von viamia und dessen Finanzierung bzw. erachten dessen Weiterführung als wichtig. Damit dieses Angebot auch von Personen mit fehlender oder mangelhafter Bildung genutzt wird, brauche es gemäss LDP, SGB, SSV, Elternbildung, S&E, SAH, SKOS und SSLV aber spezielle Massnahmen zum Einbezug dieser Gruppen und eine explizite Öffnung des Angebots z. B. für Sozialhilfebeziehende. GLP wünscht eine nochmalige Überprüfung der Umsetzung von viamia. EIT.SWISS erachtet es als wichtig, dass im Rahmen der Botschaft bereits laufende Massnahmen vertieft auf ihre Effektivität und Effizienz geprüft werden. Auch das Abklärungs- und Beratungsangebot viamia sei dringend darauf zu prüfen, inwieweit es private Laufbahn- und Coachingangebote konkurriere. laufbahnswiss möchte viamia dahingehend angepasst sehen, dass auch private Berufsberatende gleichberechtigt daran partizipieren können und fordert in der Berufs- und Laufbahnberatung eine komplementäre Arbeitsteilung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern.
EDK, GDK, AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR,
VD, VS, ZG, ZH und H+ fordern Transparenz und fiskalische Äquivalenz bei der Berufsbildungsfinanzierung und bemängeln diesbezüglich, dass zwar die Berufsbildung umfassend durch den Bund geregelt
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