Ergebnisbericht

Mischfinanzierung gemäss den jeweiligen Zwecken dieser Dateninfrastrukturen vorsieht und auch Beiträge aus der Forschungsförderung umfasst.

BS und LDP gehen davon aus, dass sich der Bund seiner Verantwortung für die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung wie das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut, swisspeace und das Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie sowie deren Forschung bewusst ist und die steigenden Kosten mitträgt.

Bibliothekwoechslin und SWR setzen sich für die Notwendigkeit von Forschungsinstitutionen gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b FIFG und gegen Massnahmen der Verwaltung ein, mit denen deren ganze oder teilweise Abschaffung zugunsten reiner Dienstleister und technologischer Sparten eingeleitet würde. Bibliothekwoechslin fordert zudem, dass unabhängige und selbständige Forschungsinstitutionen ausserhalb bestehender Hochschulen verstärkt gefördert werden, wobei ein Augenmerk auf die Langfristigkeit von Projekten gelegt werden soll.

scienceindustries und Zoé4life begrüssen die Unterstützung von Forschungseinrichtungen und Institutionen von nationaler Bedeutung und unterstützen ausdrücklich den Fokus auf die Digitalisierung sowie die personalisierte Medizin. scienceindustries nennt in diesem Zusammenhang die Zentren m4m und Anaxam der AM TTC Initiative (Advanced Manufacturing Technology Transfer Centers).

BE erwartet, dass der Bund seine Politik der Förderung von Technologiekompetenzzentren auf diejenige der relevanten Standort- und Trägerkantone abstimmt. Vorinvestitionen dieser Kantone sind bei der allfälligen Priorisierung zu berücksichtigen.

SZ wünscht eine Anerkennung der Bibliothek Werner Oechslin als Forschungsinfrastruktur von nationaler Bedeutung. Nicht verstanden wird von SZ zudem, dass der Unterstützung von Forschungsinstitutionen lediglich eine nachgeordnete Priorität beigemessen werden soll. Weiter merkt SG an, dass bei der Aufnahme von neuen Technologiekompetenzzentren nicht einseitig das Thema Digitalisierung ausschlaggebend sein dürfe.

TG fordert eine Präzisierung der Botschaft zur Formulierung, dass bei bestehenden Forschungsinstitutionen «höchstens eine Konsolidierung» geprüft wird. Für die längerfristige Forschungsstrategie des Kantons Thurgau wäre eine klarere Verpflichtung des Bundes, bestehende Institutionen weiterhin zu fördern, wenn sie die Exzellenzkriterien erfüllen, von zentraler Bedeutung.

TI wünscht, dass das Kompetenzzentren des Switzerland Innovation Park Ticino Zugang zu den in Artikel 15 FIFG vorgesehenen Subventionen habe.

VD bedauert, dass die finanzielle Unterstützung der Jean-Monnet-Stiftung ab 2025 eingestellt werden soll. VD drückt zudem seine klare Präferenz für die Beibehaltung des Status quo des Swiss Institute of Bioinformatics (SIB) aus, in Verbindung mit einer Neudefinition und Optimierung der Aufgaben.

ZG fordert, dass Forschungsaktivitäten nicht immer mehr auf eine kleinere Anzahl von Unternehmen konzentrieren sollen und dass bei KMU nahen Technologiekompetenzzentren wie CSEM und inspire keine finanzielle Stagnation entsteht.

Bezüglich der abzuschreibenden Vorstösse 20.3462 WBK-SR und 20.3927 WBK-NR «Keine Streichung von Bundesbeiträgen an nationale Forschungseinrichtungen» unterstützt die FDP die Aussetzung ihrer Behandlung, bis der für Ende 2023 geplante Bericht vorliegt.

GRÜNE fordert eine Stärkung der Forschung und der 3R-Orientierung mit den entsprechenden finanziellen Mitteln. AFR fordert die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die 3R-Forschung mehr Ressourcen und Anreize erhält. LSCV-ATRA verlangt eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze in Erlass 10 zur Finanzierung des 3RCC-Zentrums.

LDP fordert, dass das NCCR Programm AntiResist, Swiss TPH, swisspeace, IOB Basel sowie das NCCR Spin in Zukunft Bundesmittel erhalten. Falls dies nicht auf der Basis von Artikel 15 FIFG oder durch den SNF erfolgen könne, solle eine andere Finanzierungsbasis des Bundes Anwendung finden, weil diese Institutionen von nationaler Bedeutung seien. LDP verlangt zusätzlich von SBFI, BAG und