Vorlage

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens –

eingedenk dessen, dass die internationalen Verbrechen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, zu den schwersten Verbrechen zählen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren,

nachdrücklich darauf hinweisend, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit dieser Verbrechen von wesentlicher Bedeutung für den Frieden, die Stabilität, die Gerechtigkeit und die Rechtsstaatlichkeit ist,

unter Hinweis darauf, dass die Staaten die Hauptverantwortung dafür tragen, in Bezug auf die internationalen Verbrechen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, zu ermitteln und die mutmaßlichen Täter der betreffenden Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen und dass die Staaten alle hierfür erforderlichen legislativen und exekutiven Maßnahmen treffen müssen in Bekräftigung ihres Willens, Bedingungen zu fördern, die es den Staaten ermöglichen, diese Hauptverantwortung vollumfänglich zu übernehmen,

in dem Bestreben, die Entwicklung des Völkerrechts mit dem Ziel voranzutreiben, die Straflosigkeit des Verbrechens des Völkermords, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen zu bekämpfen,

in Bekräftigung der Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Staaten nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des internationalen Flüchtlingsrechts sowie des darin enthaltenen Grundsatzes der Nichtzurückweisung (non-refoulement),

in Anerkennung der Rechte von Opfern, Zeugen und anderen Betroffenen der internationalen Verbrechen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, der wichtigen Rolle, die sie im gerichtlichen Verfahren spielen, und der Notwendigkeit, ihr körperliches und seelisches Wohl zu schützen, einen auf Überlebende ausgerichteten Ansatz zu verfolgen sowie den Zugang zur Justiz und geeignete Abhilfemöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich einer Wiedergutmachung, vorzusehen,