Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 139 Veröffentlichung von Listen

¹Die Zulassungsstelle führt eine Liste von Wirkstoffen, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, die nicht zugelassen sind für die Verwendung in:

a. den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen;

b. Karstgebieten.

²Sie führt zudem zusammen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW):

a. eine Liste der EU-Mitgliedsstaaten mit agronomischen, klimatischen und umweltrelevanten Bedingungen, die mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar sind;

b. eine Liste der geringfügigen Verwendungen nach Artikel 47.

³Die Listen sind auf der Internetseite des BLV abrufbar.

8. Titel: Vollzug

1. Kapitel: Bund

Art. 140 Zulassungsstelle und Steuerungsausschuss

¹Die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel ist dem BLV administrativ und fachlich zugewiesen.

²Die Zulassungsstelle wird strategisch geführt durch den Steuerungsausschuss nach Artikel 77 ChemV⁶⁴.

³Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Festlegung der Strategie im Genehmigungs-, Zulassungs-, Überprüfungs- und Erneuerungsverfahren;

b. Einsicht in die Organisations- und Ressourcenbemessung der Zulassungsstelle.

⁴Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

Art. 141 Beurteilungsstellen

Beurteilungsstellen sind:

a. das Bundesamt für Umwelt (BAFU);

b. das BLV;

c. das BLW;

d. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).