Vorlage

Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen Überprüfung des aktuellen Finanzausgleichssystems

und die Kantone für Budget- und Finanzplanzwecke erstellt werden. Die fünftletzte Zeile zeigt die sog. «freiwerdenden Mittel» des Bundes. Gemäss den Zahlen für 2024 betragen die «frei- werdenden Mittel» lediglich noch 57 Millionen. Laut der Prognose von BAK Economics sind 2025 und 2026 keine «freien Mittel» mehr zu verzeichnen, sondern eine (zunehmende) Mehr- belastung des Bundes. Auch die ressourcenstarken Kantone werden ab 2026 stärker belastet als bei einer hypothetischen Weiterführung des alten Systems. Insgesamt zeigt die Tabelle, dass die ressourcenschwachen Kantone mit den Auswirkungen von STAF ab 2025 im aktuellen System deutlich besser fahren als im alten System. Eine Fortführung der Abfederungsmassnahmen oder die Einführung neuer temporärer Instrumente lässt sich unter diesem Gesichtspunkt nicht rechtfertigen.

Tabelle 5.04 Entwicklung der Dotation des Ressourcenausgleichs 2019-2026

Mio. CHF 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 1 2026 1 Entwicklung Ressourcenpotenzial (RP)

Ressourcenpotenzial 278 506 286 486 295 440 305 459 316 674 307 105 301 550 296 948 Δ % Vorjahr alle Kantone 2.9% 3.1% 3.4% 3.7% -3.0% -1.8% -1.5% Δ % Vorjahr ressourcenstarke Kantone 3.5% 2.8% 3.8% 4.9% -2.8% -1.6% -1.6%

Fortschreibung Dotation mit Wachstum RP

Ressourcenausgleich vertikal (Bund) 2 505 2 576 2 657 2 747 2 848 2 762 2 712 2 671 Ressourcenausgleich horizontal (Kantone) 1 713 1 773 1 823 1 892 1 984 1 928 1 898 1 868 Ressourcenausgleich total 4 217 4 350 4 480 4 639 4 832 4 690 4 609 4 538 Δ % Vorjahr 3.1% 3.0% 3.6% 4.2% -2.9% -1.7% -1.5%

Dotation effektiv

Ressourcenausgleich vertikal (Bund) 2 505 2 574 2 454 2 409 2 607 2 705 2 795 2 898 Ressourcenausgleich horizontal (Kantone) 1 713 1 716 1 636 1 606 1 738 1 803 1 863 1 932

Ressourcenausgleich total 4 217 4 291 4 089 4 015 4 345 4 508 4 658 4 829 Δ % Vorjahr 1.7% -4.7% -1.8% 8.2% 3.8% 3.3% 3.7% Differenz Dotation effektiv zu Fortschreibung mit Wachstum RP Ressourcenausgleich vertikal (Bund) – -2 -203 -338 -241 -57 83227

Ressourcenausgleich horizontal (Kantone) – -57 -188 -286 -246 -125 -3464

Ressourcenausgleich total – -59 -391 -624 -487 -182 48291

Verwendung der «freiwerdenden Mittel» des Bundes Erhöhung soziodemografischer Lastenausgleich – – 80 140 140 140 140140

Temporäre Abfederungsmassnahmen – – 80 200 160 120 80 –

¹Berechnung auf der Grundlage der Prognosewerte von BAK Economics (Mai 2023)

Die Abfederungsmassnahmen waren von Anfang an als temporäre Massnahme gedacht, um den Übergang zum neuen System abzufedern und damit die Akzeptanz der Systemanpassung bei den Empfängerkantonen zu erhöhen. Auch die Formulierung in den rechtlichen Grundla- gen lässt keine Zweifel über die Befristung der Massnahme zu. Die Verteilung der Beträge auf die einzelnen Jahre ist zudem degressiv, was ebenfalls den temporären Charakter der Unter- stützungszahlungen unterstreicht. Mit diesen beiden Elementen – zeitliche Befristung und de- gressive Ausgestaltung – sind die Abfederungsmassnahmen kompatibel mit der in der Verfas- sung festgelegten Bandbreite für den Beitrag der ressourcenstarken Kantone an den Ressour- cenausgleich. Eine Verlängerung der Abfederungsmassnahmen wäre nicht nur inkompatibel mit der Verfassungsbestimmung in Artikel 135 Absatz 3, sondern auch nicht zielführend, falls die minimale Ausstattung mit finanziellen Ressourcen bei den ressourcenschwächsten Kanto- nen mit dem neuen System nicht erreicht werden sollte. In diesem Fall müssten Anpassungen direkt beim Ressourcenausgleich vorgenommen werden, denn bei den Abfederungsmassnah- men ist der Mitteleinsatz nicht effizient, da die Zahlungen pro Kopf an alle ressourcenschwa- chen Kantone erfolgen.