Ergebnisbericht

Ablehnung Kantone

BL, TI

Parteien

–

Organisationen

–

Keine Antwort

Mitte, FDP, SVP

4.6 Auslaufen der temporären Abfederungsmassnahmen

Die temporären Abfederungsmassnahmen zugunsten der ressourcenschwachen Kantone sollen nach deren Auslaufen im Jahr 2025 definitiv beendet werden.

Wichtigste Aussagen

34 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den Vorschlag, das Instrument der Abfederungsmassnahmen nach 2025 nicht zu verlängern. Praktisch alle Kantonsregierungen fordern aber, dass die entsprechenden Mittel weiterhin zugunsten der Kantone eingesetzt werden. Der Vorschlag des politischen Steuerungsorgans, die Verwendung der Mittel in einem künftigen Projekt zur Aufgabenentflechtung zu prüfen, wird vor diesem Hintergrund mehrheitlich begrüsst. Eine Minderheit der Kantone beantragt, dass diese Mittel im System des Finanzausgleichs verbleiben und zur Aufstockung des SLA verwendet werden.

Zustimmung

KdK, 24 Kantone, SP und acht Organisationen unterstützen den Vorschlag. VS knüpft die Zustimmung an die Bedingung, dass die Ergänzungsbeiträge nach 2030 weitergeführt werden.

Ablehnung

NE und JU lehnen den Vorschlag ab und fordern die Verlängerung der Abfederungsmassnahmen.

Zustimmung Kantone

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS (mit Vorbehalt), GE

Parteien

SP