Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/97: Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone · 15 Seiten

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Parteien

–

Organisationen

SSV, SAB, economiesuisse, NFA-Geber, AG Berggebiet

Ablehnung Kantone

VS, NE, JU

Parteien

SVP, SP

Organisationen

sgv, SGB, CP

Keine Antwort

BL, Mitte, FDP

4.2 Anpassung bei den Steuerrepartitionen

Die Berechnungsmethode der massgebenden Steuerrepartitionen soll angepasst werden.

Wichtigste Aussagen

31 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den Vorschlag.

Zustimmung

KdK, 24 Kantone, drei Parteien und drei Organisationen unterstützen die Massnahme. BE unterstützt die vorgeschlagene Stossrichtung, hätte aber eine Lösung auf der Grundlage von Individualdaten bevorzugt.

Ablehnung

VS lehnt den Vorschlag ganz ab. Zwei Organisationen (sgv und CP) stimmen der Anpassung grundsätzlich zu, fordern aber die Verwendung kantonaler statt nationaler Gewichtungsfaktoren.

Zustimmung Kantone

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE, JU

Parteien

Mitte, SVP, SP