Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/97: Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone · 15 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 7Fedlex · Ergebnisbericht
Parteien
–
Organisationen
SSV, SAB, economiesuisse, NFA-Geber, AG Berggebiet
Ablehnung Kantone
VS, NE, JU
Parteien
SVP, SP
Organisationen
sgv, SGB, CP
Keine Antwort
BL, Mitte, FDP
4.2 Anpassung bei den Steuerrepartitionen
Die Berechnungsmethode der massgebenden Steuerrepartitionen soll angepasst werden.
Wichtigste Aussagen
31 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den Vorschlag.
Zustimmung
KdK, 24 Kantone, drei Parteien und drei Organisationen unterstützen die Massnahme. BE unterstützt die vorgeschlagene Stossrichtung, hätte aber eine Lösung auf der Grundlage von Individualdaten bevorzugt.
Ablehnung
VS lehnt den Vorschlag ganz ab. Zwei Organisationen (sgv und CP) stimmen der Anpassung grundsätzlich zu, fordern aber die Verwendung kantonaler statt nationaler Gewichtungsfaktoren.
Zustimmung Kantone
ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE, GE, JU
Parteien
Mitte, SVP, SP