Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/97: Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone · 15 Seiten

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Organisationen

SGB (mit Vorbehalt), CP

Ablehnung Kantone

ZH, ZG, BS, BL, VS, GE, JU

Parteien

SVP

Organisationen

SSV, SAB, NFA-Geber, AG Berggebiet

Keine Antwort

Mitte, FDP, economiesuisse, sgv

4.4 Gewichtung der Indikatoren im soziodemografischen Lastenausgleich

Die Gewichtung der Indikatoren im soziodemografischen Lastenausgleich soll in der FiLaV festgeschrieben werden.

Wichtigste Aussagen

31 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den Vorschlag.

Zustimmung

KdK, 23 Kantone, SP und sechs Organisationen unterstützen die Massnahme. SP und SBG hätten allerdings bevorzugt, wenn die Hauptkomponentenanalyse bereits jetzt abgelöst worden wäre.

Ablehnung

VD, VS und zwei Organisationen (sgv, CP) lehnen die Festschreibung der Gewichte in der FiLaV ab. Eine jährliche Neuberechnung sei angemessen und es würde ausreichen, negative Werte zu verhindern.

Zustimmung Kantone

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, NE, GE, JU

Parteien

SP (mit Vorbehalt)