Ergebnisbericht

Organisationen

SSV, SGB, NFA-Geber

Ablehnung Kantone

VS

Parteien

–

Organisationen

sgv, CP

Keine Antwort

BL, FDP, SAB, economiesuisse, AG Berggebiet

4.3 Unveränderte Festlegung der Mittel im Lastenausgleich

Die Festlegung der Mittel im Lastenausleich erfolgt unverändert gemäss Artikel 9 FiLaG.

Wichtigste Aussagen

23 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unterstützen den Vorschlag. 12 Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer fordern eine Erhöhung der Dotation des SLA oder des GLA, in einem Fall aber auch die Kürzung des SLA.

Zustimmung

KdK, 19 Kantone, SP und zwei Organisationen (SGB, CP) stimmen dem Vorschlag des Bundesrats zu. In zwei Fällen (SP, SBG) wurde dabei bemängelt, dass die Prüfung und Anpassung der Indikatoren für die Verteilung der Mittel nicht bereits im Rahmen dieses Wirksamkeitsberichts erfolgt ist.

Ablehnung

Fünf Kantone (ZH, ZG, BS, BL, GE), SSV und NFA-Geber fordern eine Erhöhung der Dotation des SLA. Zwei Kantone (VS, JU) und zwei Organisation (SAB, AG Berggebiet) verlangen eine Erhöhung des GLA. Die SVP möchte den Betrag für den SLA wieder auf den Stand von 2020 zurückführen.

Zustimmung Kantone

BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, FR, SO, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, NE

Parteien

SP (mit Vorbehalt)