Erläuternder Bericht

Düngerverordnung, DüV

7.4.2 Kantone

Die Anpassung von Artikel 36 Absatz 2 beinhaltet keine Neufassung der geltenden Regelung. Sie beruht vielmehr auf bereits bestehenden Verfahren und Institutionen. Die sonstigen Änderungen der Verordnung haben keine weiteren unmittelbaren Auswirkungen auf die Kantone.

7.4.3 Volkswirtschaft

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

7.4.4 Umwelt

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Umwelt.

7.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Dünger fallen nicht in den Geltungsbereich des Agrarabkommens Schweiz-EU. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen den inländischen Markt und habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf das internationale Recht, mit Ausnahme der digitalen Kennzeichnung, bei der es sich um die Übernahme einer Regelung der EU handelt. Sie ermöglicht die Vermeidung technischer Handelshemmnisse.

7.6 Inkrafttreten

Das Inkrafttreten der Verordnungsanpassungen ist auf den 1. Januar 2026 geplant. Die neuen Bestimmungen in Bezug auf die digitale Kennzeichnung treten am 1. Mai 2027 in Kraft.

7.7 Rechtliche Grundlagen

Die Artikel 148a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159a, 160 Absätze 1‒5, 161, 164, 164a Absatz 2 und 177 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998⁴ über die Landwirtschaft (LwG) legen die Aufgaben fest, die dem Bundesrat bei der Regelung des Imports, der Zulassung, des Inverkehrbringens, der Verwendung und der Kennzeichnung von Düngern obliegen.