Vorlage

Vernehmlassung 2024/17: Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S · 41 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 8Fedlex · Vorlage

- 8 -

Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates

Art. 7 Bundesbeitrag Art. 7 Art. 7 Art. 7

Streichen

1Der Bundesbeitrag bemisst sich1...1...

nach den durchschnittlichen Kosten

eines familienergänzenden Be- ... Be- ... Be-

treuungsplatzes. Er entspricht jedoch treuungsplatzes in der Schweiz. Er treuungsplatzes in der Schweiz. Er

höchstens 20 Prozent dieser Kosten. entspricht 10 Prozent dieser Kosten. entspricht jedoch höchstens 20 Pro-

zent dieser Kosten.

2Die Höhe des Bundesbeitrags rich-2...2 Gemäss Bundesrat

tet sich nach der tatsächlichen Inan-

spruchnahme der institutionellen ... der institutionellen

familienergänzenden Kinderbetreu- familienergänzenden Kinderbetreu-

ung und nach der Höhe der Kosten ung. (Rest streichen)

am Wohnsitz des Kindes.

3Der Bundesbeitrag für ein Kind mit

Behinderungen ist höher, wenn die

Vollkosten für die institutionelle famili-

energänzende Betreuung aufgrund

der Behinderung des Kindes höher

ausfallen.

4Der Bundesrat regelt die Berech-4...4 Gemäss Bundesrat

nung des Bundesbeitrags und legt

fest, welche Daten die Kantone dem

Bund hierfür in standardisierter Wei-

se zur Verfügung stellen müssen. ... stellen müssen.

Dabei berücksichtigt er die besonde- Dabei berücksichtigt er die unter-

ren lokalen Verhältnisse und die schiedlichen Arten der institutionellen

unterschiedlichen Arten der institutio- Betreuung.

nellen Betreuung.

5Er regelt die Berechnung des Bun-

desbeitrags für im Ausland institutio-

nell familienergänzend betreute Kin-

der.