Vorlage

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Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates des Nationalrates

Art. 5 Anspruchsberechtigte Art. 5

Streichen

¹Anspruch auf den Bundesbeitrag

haben die Eltern, soweit sie die Kos-

ten der institutionellen familienergän-

zenden Kinderbetreuung tragen.

²Trägt eine andere Person die Kos-

ten der institutionellen familienergän-

zenden Kinderbetreuung, so geht der

Anspruch auf diese Person über.

³ Für das gleiche Kind wird nur ein

Bundesbeitrag ausgerichtet.

Art. 6 Kinder im Ausland Art. 6

Streichen

Für im Ausland institutionell betreute

Kinder besteht nur ein Anspruch auf

einen Bundesbeitrag, sofern zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen dies

vorsehen.