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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

vom … Vorentwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs betreffend Lohndaten in Steuersachen zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat nach einem völkerrechtlichen Vertrag, der einen entsprechenden Informationsaustausch vorsieht.

²Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Vertrags.

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. anwendbarer Vertrag: ein völkerrechtlicher Vertrag nach Artikel 1 Absatz 1, der im Einzelfall anwendbar ist;

b. Partnerstaat: Staat, mit dem die Schweiz den automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten in Steuersachen vereinbart hat.

SR ..........

¹SR 101

²BBl 2024 …

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