Ergebnisbericht

Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 Ergebnisbericht VVEA

Der Kanton GE lehnt die vorgeschlagene Regelung ab, da dadurch Siedlungsabfälle dem Monopol der Kantone entzogen würden.

5.3.2.5 Anpassung Meldepflicht der Betriebe (Art. 27 Abs. 1 Bst. e)

Zustimmung:

Die Kantone UR, OW, FR, BL, AR, TG, JU und SH sowie economiesuisse, cemsuisse und Biomasse Suisse stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu.

Zustimmung mit Anpassungen:

Die BLS Netz AG stimmt grundsätzlich zu; hält jedoch fest, dass die Zuordnung der LVA-Codes zu Gleisaushub dem VVEA-Code von Aushubmaterial zugeordnet sind und dies zukünftig nicht mehr korrekt wäre, da Gleisaushub als Rückbaumaterial zu betrachten ist.

Der Kanton Waadt stimmt zu. Er bemerkt jedoch, dass nur Betriebe mit Abfallanlagen auch interne Abfälle melden müssen, nicht jedoch alle anderen. Im Weiteren wird darauf verwiesen, dass über eGov UVEK die Angabe der Herkunft nicht bei allen Betrieben zwingend ist (ausser dem Herkunftslande). Zudem sei die Formulierung der Behörde, an welche das Verzeichnis jährlich zugestellt werden soll, nicht präzisiert.

Satom SA schlägt vor, dass die Herkunft des Abfalls nicht verlangt wird. Für Abfallanlagen (vor allem KVAs) ist es fast unmöglich anzugeben, woher die Abfälle effektiv stammen. Zwar kennen sie die anliefernden Entsorgungsunternehmen, diese ihrerseits jedoch sammeln oftmals Abfälle von verschiedenen Kunden ein und sortieren diese vorgängig, womit eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist.

Kompostforum Schweiz bringt vor, dass der Begriff entsorgt präzisiert werden müsste, da andernfalls falsche Interpretationen möglich sein könnten.

Ablehnung:

VSMR lehnt die vorgeschlagene Anpassung ab. Der Verband befürchtet, dass damit zu viele Geschäftszahlen in die Berichterstattung fliessen würden.

5.3.2.6 Ausnahme bei Sanierungsfrist bei KVA (Art. 54 Abs. 2)

Zustimmung:

Gesamthaft gab es 10 Zustimmungen:

Kantone: OW, FR, BL, AR, TG, SH

Verbände: VBSA, VSMR

Andere (KVA): EWB, SIG

Parteien: -

Zustimmung mit Anpassungen:

Gesamthaft gab es 3 Zustimmungen mit Anpassungen:

Kantone: NE, JU

Verbände: -

Andere (KVA): Vadec

Parteien: -

Die Kantone NE und JU sowie die Vadec weisen auf eine Verzögerung beim Neubau der KVA La Chaux-de-Fonds hin, die die KVA Colombier ablösen wird. Daher kann die KVA Colombier wie ursprünglich geplant nicht bereits 2030 stillgelegt werden. Sie beantragen daher eine Fristverlängerung bis 2035 bzw. 2036 (Kt. JU).

Ablehnung:

Gesamthaft gab es 0 Ablehnungen.