Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 87 Abs. 1

¹Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kan- tonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Diese Ausnahme gilt nicht für kommu- nale Erlasse.

Art. 97 Abs. 2

²Jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann gerügt werden, wenn:

a. sich die Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass richtet oder die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen oder Volkswahlen und -ab- stimmungen betrifft; und

b. kein Gericht als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts entschieden hat.

Art. 100 Abs. 2 Bst. c

²Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:

c. bei Entscheiden der einzigen kantonalen Instanz nach Artikel 7 BG-KKE;

Art. 103 Abs. 2 Bst. b

²Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:

b. in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbe- dingte Freiheitsstrafe, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Lan- desverweisung ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;

Art. 105 Abs. 3

³Das Bundesgericht ist nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebun- den, wenn:

a. sich die Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass oder die politische Stimm- berechtigung der Bürger und Bürgerinnen oder Volkswahlen und -abstim- mungen richtet; und

b. kein Gericht als unmittelbare Vorinstanz entschieden hat.

Art. 108 Abs. 1

¹Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Ver- fahren über Nichteintreten auf Beschwerden und Gesuche, die

a. offensichtlich unzulässig sind;

b. offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;

c. querulatorisch oder rechtmissbräuchlich sind.