Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

6. Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 201015

Art. 73 Abs. 4

⁴Rechtfertigen es besondere Gründe, so können das Bundesstrafgericht und die Bun- desanwaltschaft bei der Bestimmung der Gebühr über den Höchstbetrag des Gebüh- renrahmens hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag.

7. Bundesgesetz vom 14. Dezember 201216 über die Förderung der Forschung und der Innovation

Art. 13 Abs. 3

³Im Beschwerdeverfahren kann Unangemessenheit nicht gerügt werden.

8. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 200717

Art. 7 Abs. 2

Aufgehoben

9. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 196518

c^bis. Be-

Art. 54a

schwerde vor

^{einer weite-1} Die antragstellende Person, das kantonale Verrechnungssteueramt und die ESTV ren kantona-

len Instanz können den Entscheid der Rekurskommission an eine weitere verwaltungsunabhän-

gige kantonale Instanz ziehen, wenn das kantonale Recht eine solche vorsieht.

²Der Artikel 54 gilt sinngemäss.

e. Beschwerde Art. 56

an das Bun-

^desgericht Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann nach Massgabe des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005¹⁹ beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auch das kantonale Verrechnungssteueramt berechtigt.

¹⁵SR 173.71

¹⁶SR 420.1

¹⁷SR 510.62

¹⁸SR 642.21

19 SR 173.110