Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

5. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200513

Art. 23 Abs. 2 Bst. a

²Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungs- weise der Einzelrichterin nach:

a. Artikel 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹⁴;

Art. 32 Abs. 1 Bst. a, f und k

¹Die Beschwerde ist unzulässig gegen:

a. Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen An- gelegenheiten, wenn:

1. die Verfügung überwiegend auf politischen Erwägungen beruht; und

2. kein völkerrechtlicher Anspruch auf eine innerstaatliche gerichtliche Be- urteilung besteht;

f. Aufgehoben

k. die Genehmigung von Erlassen und öffentlich-rechtlichen Tarifen, sofern nicht ein Bundesgesetz die Beschwerde vorsieht.

Art. 33 Bst. a, b, c^quaterund c^quinquies

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

a. der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;

b. des Bundesrates, wenn er als erste Instanz verfügt hat;

c^quater. des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeits- verhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwäl- tinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft einschliesslich der Ver- weigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;

c^quinquies. der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;