Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/46: Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands) · 81 Seiten

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deutlich längeren Wartezeiten für Asylsuchende, mehr Unsicherheit und einer verzögerten In-

tegration (SP, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern, DJS, FPABS, FPAZH, elisa-asile,

SBAA, Pikett Asyl und sosf). Gleichzeitig würden in bestimmten Fällen Überstellungen in Dublin-Staaten, in denen eine Krise herrsche, komplett ausgesetzt werden. Schliesslich wird von gewissen interessierten Kreisen die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Prävention und Reaktion in Krisensituationen verlangt.

Obschon die FIZ die Verabschiedung des EU-Pakts nicht unterstützt habe, teilt sie die Analyse des Bundesrates, dass es nicht zielführend sein könne, wenn Aussengrenzstaaten nicht adäquat unterstützt und deshalb unilateral von ihren Verpflichtungen aus dem Pakt abweichen würden.