Ergebnisbericht

ist besorgt, dass die geplanten Gesetzesanpassungen zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der Situation von geflüchteten Menschen führen. Gerade für FINTA-Personen (Frauen, intergeschlechtliche, nicht binäre, Trans- und Agender-Personen) habe dies drastische Auswirkungen. Insbesondere, da ihren Bedürfnissen und Rechten im Asylverfahren und in den Unterkünften bereits jetzt viel zu wenig Rechnung getragen werde.

J+P und Schweizer Bischofskonferenz kritisieren, dass das Recht auf Asyl in unverantwortlicher Weise eingeschränkt und die Sicherheit im EU-Binnenraum über den dringend nötigen Schutz für Geflüchtete gestellt werde. Die Kernelemente der Reform seien unzulängliche Schnellverfahren an den EU-Aussengrenzen unter faktischen Haftbedingungen, wovon selbst Familien mit Kindern nicht ausgenommen würden, und eine verstärkte Kooperation mit vermeintlich sicheren Drittstaaten. Der EU-Pakt schaffe ein System von Menschen mehrerer Klassen. Sie fordern, dass die Schweiz entsprechend ihrer humanitären Tradition vorhandene Handlungsspielräume nutze.

Die SFH kritisiert den Bundesrat für seine weitgehend unkritische Unterstützung der Reform und den Fokus auf Abschottung, Härte und Migrationsabwehr.

Die geplante Reform habe nach Ansicht der ODAGE massive Auswirkungen auf die Grundrechte der betroffenen Personen. Es liege daher an der Schweiz, den EU-Pakt mit gewissen Abstrichen zu übernehmen. Die Solidarität mit Menschen auf der Flucht dürfe nicht vernachlässigt werden. Deren Rechte seien zu wahren.

Gemäss Caritas beinhalte der EU-Pakt zahlreiche problematische Verschärfungen auf Kosten der Schutzsuchenden. Es sei verpasst worden, das bereits in den Dublin-Verordnungen existierende und problematische Konzept zu ersetzen, dass der Ersteinreisestaat für den Asylprozess zuständig sei. Das Konzept sei im Gegenteil sogar noch verstärkt worden und werde zu Mehraufgaben für die Staaten an der Schengen-Aussengrenze führen. Darüber hinaus kritisiert Caritas die neuen Grenzverfahren, insbesondere die haftähnlichen Bedingungen für Familien und Kinder. Sie fordert, dass die Schweiz nicht nur den Pflichtteil dieser Vorlage umsetze, sondern sich darüber hinaus zu Solidarität verpflichte und für faire Verfahren einsetze.

Die übrigen 18 interessierten Kreise (Bündnis Asyl, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern,

DJS, Freiplatzaktion Basel (FPABS), Freiplatzaktion Zürich (FPAZH), elisa-asile, SBAA,

Pikett Asyl, sosf, ZiAB, FIZ, Plateforme Traite, Schweizer Bischofskonferenz, Stopexclusion, solidaritéS, Solidarité Tattes und CSP) verurteilen die Verschärfungen für Schutzsuchende und lehnen die Übernahme des EU-Pakts und die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen daher ab. Für detailliertere Ausführungen zu den Ablehnungsgründen siehe Ziffer 5.