Ergebnisbericht

Dublin-Assoziierung aufs Spiel zu setzen. Dies fordert auch die SP. GE steht den Änderungsvorschlägen ablehnend gegenüber, soweit diese über die blosse Übernahme des Dublin-Besitzstands hinausgehen.

Neue Zwecke des Systems

Bündnis Asyl, elisa-asile, FPAZH, FPABS, DJS, Pikett Asyl, sosf, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern, CSP, HEKS, SolidaritéS und ZiAB sprechen sich gegen die mit der Erweiterung von Eurodac verbundene massive Ausweitung der Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten vom immer grösseren Personengruppen aus. Aufgrund seiner neuen Zwecke werde das reformierte Eurodac-System nicht mehr nur zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaats eingesetzt, sondern auch zur Migrationskontrolle, zur Verhinderung von Sekundärmigration, zur Unterstützung von Rückführungen oder zur Strafverfolgung. Damit stelle das neue System immer mehr Personen unter Generalverdacht und verletze die Grundrechte im Bereich des Datenschutzes.

Die Grünen erkennen in der neuen Eurodac-Verordnung ein massives neues Überwachungsdispositiv, das mit dem Kern des Asylrechts nichts mehr zu tun habe und erneut kein verbindliches System einer geteilten Verantwortung aller Dublin-Staaten für die Aufnahme Schutzbedürftiger schaffe.

Dauer der Speicherung der Daten und neuer Zugang zu den Daten

Weder ein effizienteres Funktionieren des Dublin-Systems noch das Bestreben, «ein vollständigeres Bild der im System erfassten Personen zu erhalten» (Erläuternder Bericht, S. 119),

rechtfertigen es nach Ansicht von Bündnis Asyl, elisa-asile, FPAZH, FPABS, DJS, Pikett

Asyl, sosf, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern, CSP und ZiAB, hochsensible biometrische und personenbezogene Daten in grossem Umfang zu erheben, europaweit einer Vielzahl von Behörden zur Verfügung zu stellen und bis zu zehn Jahre zu speichern, selbst wenn die Betroffenen beispielsweise einen Aufenthaltstitel erworben oder den Schengen-Raum längst wieder verlassen haben. Falls aufgrund des neuen Eurodac-Systems deutlich mehr Menschen ausgeschafft werden, würde Eurodac über Unmengen von biometrischen und persönlichen Daten von Personen verfügen, die sich gar nicht mehr im Schengen-Raum aufhalten. Gemäss Bündnis Asyl, elisa-asile, FPAZH, FPABS, DJS, Pikett Asyl, sosf, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern und ZiAB sei es unwahrscheinlich, dass diese ihre Rechte ausserhalb der EU wahrnehmen können. Die EU werde diese Daten trotzdem statistisch verwerten können. Dringend nötig wäre deshalb ein Anspruch auf Löschung der Daten, sobald eine Person den Schengen-Raum verlassen habe.

Die GRÜNEN möchten, dass der Zugriff auf Eurodac auf das SEM beschränkt werde, vor allem im Rahmen der Überprüfung.

Neue Daten

AsyLex, UNHCR und HEKS stehen der Ausweitung der Datenerfassung in Eurodac höchst kritisch gegenüber, da sie übermässig in das Privatleben der asylsuchenden Personen eingreife. AsyLex möchte, dass die Datenerfassung und -speicherung auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt werde, um den Zweck der Verordnung zu erfüllen. Durch die massive Ausweitung der Datenerfassung und -verfügbarkeit drohen laut Bündnis Asyl, elisa-

asile, FPAZH, FPABS, DJS, Pikett Asyl, sosf, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern und

ZiAB grosse Bevölkerungsgruppen zu «gläsernen Flüchtlingen» zu werden. Coalition asile,

elisa-asile, FPAZH, FPABS, DJS, Pikett Asyl, sosf, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Bern,

SP und UNHCR befürchten, dass «Racial Profiling», verdachtsunabhängige Kontrollen, die