Vorlage
Vernehmlassung 2024/46: Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands) · 13 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 2Fedlex · Vorlage
Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen «%ASFF_YYYY_ID» der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen
(EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1359 BB
in der Schweiz gestellten Asylantrags über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Notenaustausche nach Absatz 1 zu unterrichten.
Art. 2
Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.
Art. 3
1Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 und 141a Abs. 2 BV).
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang.