Ergebnisbericht SSV
Vernehmlassung 2024/50: Teilrevision der Signalisationsverordnung zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes; Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung betreffend den Kurs über Verkehrskunde · 96 Seiten
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Zentrale Bestimmungen der SN 640 829a, wie z.B. Ziffer 7 (Definitionen), werden im vorlie- FTV genden Entwurf der SSV nicht übernommen. Um die Rechtssicherheit lückenlos zu gewähr-
leisten, ist sicherzustellen, dass die SN 640 829a durch die VSS nicht auf-gehoben wird und
innert nützlicher Frist an die aktualisierten Bestimmungen angepasst wird oder dass als
Übergangslösung eine Richtlinie nach Art. 115 Ziff. 1 SSV erlassen wird.
Keine Stellungnahme (im Fragebogen «keine Stellungnahme / nicht betroffen» angekreuzt)
VD, ACS, AG Velo der SP, Graf, IG Campingland, NVB+NGF, sgv, SSV, SUVA, Uster, VöV, Womoland