Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/63: 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen · 11 Seiten
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Parlamentarische Initiative: Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine neue Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.
6.7 Datenschutz
Die vorgeschlagene Änderung hat keinen Einfluss auf den Datenschutz.