Erläuternder Bericht

Parlamentarische Initiative: Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft

Das Ziel der Vorlage ist es, die Bestimmung des Beitragsstatus in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die derzeitigen Kriterien keine klare Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit ermöglichen. Mit der neuen Regelung kann der Status der Betroffenen als Selbstständigerwerbende beziehungsweise Arbeitnehmende rascher bestätigt und die Unternehmensgründung vereinfacht werden. Die Kommission erhofft sich positive Auswirkungen auf den Wirtschaftstandort, da diese Anpassung mit dem Ziel erfolgt, den Direktbetroffenen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und gleichzeitig die soziale Absicherung von selbständigen Dienstleistungserbringern zu verbessern.

5.4 Auswirkungen auf die Sozialversicherungen

Die Vorlage betrifft den Kernbereich des Sozialversicherungssystems, da die Abgrenzung des Beitragsstatus der Versicherten von entscheidender Bedeutung ist.

Der Parteiwille ist subjektiv. Damit für den Entscheid über den Beitragsstatus auf Vereinbarungen zwischen den Parteien abgestellt werden kann, müssen diese gültig sein und insbesondere auf einer freien Willensäusserung beider Parteien beruhen. Die Ausgleichskassen können die Gültigkeit solcher privatrechtlicher Vereinbarungen nicht systematisch prüfen. Es besteht deshalb das Risiko, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalls die Gültigkeit der Vereinbarungen in Frage gestellt wird. Dies hätte aufwändige Rechtsstreitigkeiten zur Folge. Hierbei ist festzuhalten, dass bereits heute aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit zahlreiche Rechtsstreitigkeiten entstehen. In Summe dürften die vorgeschlagenen Anpassungen die Anzahl von Rechtsstreitigkeiten reduzieren.

Die vorgeschlagene Änderung würde nur Fälle betreffen, in denen die Prüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse anhand der bisherigen Kriterien keine klare Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit ermöglicht. Steht der Wunsch der Parteien im Widerspruch zur wirtschaftlichen Realität des Vertragsverhältnisses, kann er somit allein nicht ausschlaggebend sein.

Die Vereinfachung beim Beitragsbezug wäre für die Ausgleichskassen vorteilhaft. Sie könnten beim Anschluss der Selbstständigerwerbenden von der Unterstützung durch professionelle Dritte profitieren. Der Beitragsbezug könnte dadurch verbessert werden.

Dieser Mechanismus müsste jedoch ins aktuelle System des Beitragsbezugs bei den Selbstständigerwerbenden integriert werden. Die zwischen den beiden Systemen erforderliche Koordination würde für die Durchführungsorgane zu administrativen Mehrkosten führen.

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.