Vorlage

Luftfahrtgesetz

b. Meldungen und zugehörige Unterlagen über Ereignisse, die dem BAZL gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 376/2014¹¹ zugegangen sind;

c. Amtliche Dokumente zu Sicherheitsuntersuchungen der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST).

Art. 108b

^{IVb.Erweiterte1} Erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen dienen der Beurteilung, ob von der betroffenen Person, die eine sicherheits-Zuverlässigkeits-

überprüfung empfindliche Tätigkeit ausübt, ein Sicherheitsrisiko für den Luftverkehr ausgeht.

^{1. Grundsätze2} Folgende verantwortliche Stellen müssen eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchführen:

a. Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in der Schweiz: für ihr Luftfahrtpersonal;

b. Flughafenhalter: für alle anderen Personen, die Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben oder erhalten sollen;

c. Flugsicherungsdienst Skyguide: für alle anderen Personen gemäss Risikoanalyse;

d. übrige, im Luftverkehr tätige Unternehmen: für ihr Personal, wenn nationale oder internationale Vorschriften eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung vorsehen.

³ Die erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung umfasst:

a. die Verifizierung der Identität der betreffenden Person;

b. die Überprüfung, ob Vorstrafen vorhanden oder Strafverfahren hängig sind;

c. die Kontrolle des Lebenslaufs, insbesondere die Angaben über bisherige Beschäftigungen, Ausbildungen und Auslandsaufenthalte;

d. die Beurteilung weiterer sicherheitsrelevanter Informationen, soweit diese für die konkrete Tätigkeit von Belang sind.

⁴ Die verantwortlichen Stellen dürfen zu diesem Zweck Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2 und 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹² (DSG), der betroffenen Person bearbeiten.

⁵ Erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen dürfen nur mit der Einwilligung der zu überprüfenden Person durchgeführt werden.

Art. 108c

^{2. Datenbearbei-1} Die zuständigen kantonalen Polizeistellen beurteilen das Sicherheitsrisiko im Rahmen der erweiterten Zuverlässigkeitstung durch kan-

tonale Polizei- überprüfung. Die verantwortlichen Stellen geben ihnen die hierfür notwendigen Daten, einschliesslich besonders schüt^stellen zenswerter Personendaten gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2 und 5 DSG, bekannt.

² Die zuständige kantonale Polizeistelle erhebt oder kontrolliert aus folgenden Quellen die Daten über die zu überprüfende Person:

a. aus dem Strafregister;

b. aus den Registern des Bundesamtes für Polizei, des Nachrichtendienstes des Bundes und des Staatsekretariates für Migration, sofern diese Daten bearbeiten, die für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos erforderlich sind;

c. aus den Registern und Akten der kantonalen Polizeistellen.

³ Sie kann zusätzlich aus den folgenden Quellen die Daten über die zu überprüfende Person erheben oder kontrollieren:

a. bei der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Staatsanwaltschaften, durch Einholung von Auskünften und Akten über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren;

b. aus öffentlich zugänglichen Quellen.

⁴ Sie kann Daten, die für die erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung benötigt werden, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2 und 5 DSG, bei einer ausländischen Polizeistelle einholen und die Daten bearbeiten, sofern der angemessene Schutz der übermittelten Daten gewährleistet ist.

⁵ Sie übermittelt den verantwortlichen Stellen die nach Absatz 2, 3 und 4 eingeholten Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten gemäss Artikel 5 Buchstabe c Ziffern 1, 2 und 5 DSG, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der betroffenen Person benötigt werden.

⁶ Der Bundesrat regelt die Bearbeitung und Bekanntgabe der Daten.

Art. 108d

^{3. Sicherheitsri-1} Ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn aufgrund der erhobenen Daten Zweifel bestehen, dass die betroffene Person die siko

sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Bereich der Luftsicherheit zuverlässig und ordnungsgemäss ausführt.

² Zweifel an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person, können insbesondere bestehen bei:

a. Verurteilungen wegen strafbaren Handlungen; oder