Erläuternder Bericht

Beschränkung des Grundeigentums (Sicherheitszonenplan)

Keine Auswirkungen.

Befreiung von Streckengebühren für Verkehr, der nach Sichtflugregeln abgewickelt wird (VFR-Verkehr)

Keine Auswirkungen.

Ergänzung Entwicklung und Entwicklungsbetriebe

Keine Auswirkungen.

Erhöhung der Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten

Sollte die EU -Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen, nachdem diese von den geltenden Vorschriften bewusst abweichende gesetzliche Regelungen erlässt, könnte dies zu deutlichen Einschnitten für den schweizerischen internationalen Luftverkehr führen. Welche Massnahmen die EU ergreifen wird, ist zurzeit unklar, sie hat aber angekündigt, dass sie entsprechende Schritte prüfen werde. In Frage kommen beispielsweise die Aussetzung der Anerkennung schweizerischer Pilotenlizenzen im EU-Gebiet. Dies hätte für sämtliche Schweizer Piloten und Pilotinnen, welche international tätig sind, gravierende Folgen, könnten sie doch ihre Rechte im Ausland nicht mehr ausüben. Für Linienpiloten und -pilotinnen auf Flächenflugzeugen hätte dies praktisch ein Berufsverbot zur Folge und sie wären vom Zugang zum internationalen Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Schweizerische Luftfahrtunternehmen könnten keine Piloten und Pilotinnen mit einer Schweizer Lizenz auf ihren Flugzeugen einsetzten, wenn sie ausserhalb der Schweiz tätig sind. Die EU hat die Möglichkeit, mit ihren Massnahmen als Reaktion auf die bewusste Abweichung von geltenden Regelungen durch die Schweiz, die Schweiz im Bereich der Luftfahrt empfindlich zu treffen, da der Marktzugang für schweizerische Unternehmen eingeschränkt werden könnte.

Ausdehnung der Strafbestimmungen in Zusammenhang mit Passagierrechten auf Flug-

häfen

Keine Auswirkungen.

Erhöhung des Bussenrahmens für die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren ge-

gen die juristische Person in Zusammenhang mit Passagierrechten

Die Voruntersuchungen vereinfachen sich für viele Verfahren, wodurch sich Einsparungen ergeben. Bei den Adressaten ergeben sich keine Mehraufwände oder Mehrkosten.

Konzessionsentzug

Keine Auswirkungen.

Gerichtsbarkeit

Keine Auswirkungen.

Umsetzung Just Culture / Redlichkeitskultur

Die Vorlage zieht keine erkennbaren bzw. nennenswerten Auswirkungen für die Volkwirtschaft der Schweiz nach sich.

Alkoholkontrollen durch die Flugplatzhalterin oder den Flugplatzhalter