Erläuternder Bericht

entsprechenden Informationssysteme. Dies kann zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und beider Bundesbehörden führen. Im Hinblick auf mögliche Anfragen der Polizei bei der Bundesanwaltschaft aufgrund der Einführung von Artikel 108c Absatz 3 Buchstabe a E-LFG sind ebenfalls entsprechende Kooperationen notwendig.

Die Kosten für die Mitarbeitenden von Skyguide für die Durchführung von erweiterten Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die Polizei werden sich voraussichtlich auf jährlich rund 50'000 Franken belaufen. Die Kosten für eine solche Prüfung fallen grundsätzlich unter die Personalkosten und werden als solche in die Kostenbasis einbezogen, die zur Bestimmung der den Nutzern in Rechnung gestellten Gebühren dient.

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Delegation der Aufsicht

An der bisherigen Möglichkeit und den Voraussetzungen, die Aufsicht an Kantone und Gemeinden zu übertragen, ändert sich nichts. Entsprechend sind auch hier keine Auswirkungen zu erwarten.

Aufsichtskompetenz des BAZL

Keine Auswirkungen.

Unfalluntersuchung

Keine Auswirkungen.

Anpassung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung

Keine Auswirkungen.

Sachplan Verkehr (SIL) und Verwertung von Fundgegenständen

Keine Auswirkungen.

Betriebskonzession und Beschaffungsrecht

Keine Auswirkungen.

Bestandesschutz für Landesflughäfen

Keine Auswirkungen.

Nebenanlagen

Dass Nebenanlagen neu einer Zustimmung des BAZL bedürfen, ändert für die Kantone und Gemeinden grundsätzlich nichts; sie sind bereits aufgrund des geltenden Rechts verpflichtet, Gesuche für Nebenanlagen dem BAZL zur Prüfung zuzustellen. Infolge des Entscheids des BAZL über die Zustimmung, der für die kantonale Bewilligungsbehörde verbindlich ist, wird diese in der Entscheidfindung entlastet.

Projektierungszonen

Keine Auswirkungen.

Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen aus ausländische Flugsicherungs-

dienstleistungserbringende

Keine Auswirkungen.