Erläuternder Bericht

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Änderungen im Arbeitsgesetz finden ihren Ursprung in einer parlamentarischen Initiative, die nach dem Verfahren von Artikel 107 ff. Parlamentsgesetz durchgeführt wurde. Das Parlamentsgesetz stützt sich auf Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g Bundesverfassung.

6.2 Erlassform

Die Änderungen sind eine Teilrevision des Arbeitsgesetzes sowie des Obligationenrechts und unterliegen gemäss Artikel 141 BV dem fakultativen Referendum.