Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Art. 27)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

I

Die folgenden Erlasse werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 18. Juni 2010¹⁶ über die elektronische Übermittlung im Rah- men eines Verwaltungsverfahrens;

2. die Verordnung vom 18. Juni 2010¹⁷ über die elektronische Übermittlung im Rah- men von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursver- fahren.

II

Die Verordnung vom 23. November 2016¹⁸ über die elektronische Signatur wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 4, 6 Absatz 1, 7 Absatz 4, 9 Absatz 4, 10 Absatz 3,

12 Absatz 4, 14 Absatz 2, 16a und 21 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016¹⁹

über die elektronische Signatur (ZertES)

und Artikel 59a Absatz 3 des Obligationenrechts²⁰,

Art. 14a Vom Validator zu prüfende Signaturen und Siegel

¹Der Validator bestätigt die Gültigkeit von qualifizierten elektronischen Signaturen, geregelten elektronischen Siegeln und qualifizierten elektronischen Zeitstempeln. Er kann weitere elektronische Signaturen prüfen und bestätigen.

²Er bestätigt die Gültigkeit von ausländischen Signaturen und Siegeln nur, wenn dies in einem internationalen Abkommen vorgesehen ist.

³Enthält das zu prüfende Dokument mehrere Signaturen und Siegel, so gibt der Vali- dator darüber Auskunft, welche davon den Vorgaben des ZertES oder einem interna- tionalen Abkommen entsprechen.

⁴Der Validator kann bei der Verwendung eines Behördensiegels mitteilen, dass es sich um das Dokument einer Behörde handelt und zu welchem Zweck es ausgestellt wurde.

16 SR 172.021.2

¹⁷SR 272.1

18 SR 943.032