Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. Eidgenössische Gerichte: 5 Prozent;

c. Kantone: 90 Prozent.

²Der Anteil der Kantone wird gemäss der im Zeitpunkt der Festlegung der Gebühr ständigen Wohnbevölkerung auf die an der Vereinbarung beteiligten Kantone aufge- teilt; massgeblich ist die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner nach dem Bundes- statistikgesetz vom 9. Oktober 1992¹², dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 2007¹³ und den dazugehörigen Verordnungen im Zeitpunkt der Festlegung nach Artikel 15.

Art. 17 Gebührenanteil der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft

¹Das EJPD bezahlt die von der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft zu entrichtende Gebühr.

²Der Bundesrat legt die Aufteilung des Anteils der Bundesverwaltung und der Bun- desanwaltschaft auf die Departemente, die Bundeskanzlei und die Bundesanwalt- schaft jeweils für drei Jahre fest.

³Die Departemente und die Bundeskanzlei können ihren Anteil den ihnen unterstell- ten zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten weiterverrechnen.

Art. 18 Gebührenanteil der eidgenössischen Gerichte

¹Das Bundesgericht bezahlt die von den eidgenössischen Gerichten zu entrichtende Gebühr.

²Es legt nach Konsultation der anderen eidgenössischen Gerichte den Gebührenanteil pro Gericht fest.

Art. 19 Fälligkeit

¹Die jährliche Gebühr der Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind im Voraus zu entrichten und am 1. Januar fällig.

²Die Gebühr für das erste Betriebsjahr der öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist an dem Tag fällig, an dem diese Verordnung in Kraft tritt.

Art. 20 Rechnungsstelle der Kantone

Die Kantone, die Mitglied der öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind, melden der öffentlich-rechtlichen Körperschaft eine Rechnungsstelle.

Art. 21 Evaluation der Gebührenregelung

Das EJPD evaluiert zwei Jahre, nachdem die Nutzung der zentralen Plattform im Bund und in allen Kantonen in den vom BEKJ erfassten Verfahren obligatorisch ge- worden ist, die Berechnungsweise der Gebühr.

¹²SR 431.01

13 SR 431.112