Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/94: Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit) · 12 Seiten
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6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage sieht keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen vor.
6.4 Datenschutz
Die Vorlage berührt keine datenschutzrechtlichen Fragen.