Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPV)

3.4 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

45 Teilnehmende haben sich positiv zur Zielsetzung der Vorlage geäussert, erachten gewisse Aspekte des Entwurfs jedoch als nicht ausgereift bzw. problematisch. (AI, BS, FR, GE, GR, LU, NW, SH, SO, SZ, UR, ZG, ZH, SBVg, VSPB, Public Eye, AGN, CP, DIDAS, GCO, GLEIF, Lenz & Staehelin, SATC, SPA, STEP, SUVA, Szimfoni, VAV, Verband Schwyzer Notare, SP, SGB, EXPERTsuisse, SAV, SNV, SRO SAV/SNV, SRO-SVV, SRO TreuhandSuisse, TreuhandSuisse, Transparency, KMU-Forum, SLTA, SwissAccounting, SwissStartup, VSV, Wuestpartner). Sie verorten punktuellen Anpassungsbedarf, der notwendig ist, damit eine kohärente, einfache und rechtssichere Umsetzung des TJPG bzw. der GwV möglich ist. Sie fordern benutzerfreundliche Lösungen, um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure und die mit der Umsetzung betrauten kantonalen Behörden so gering wie möglich zu halten und die verfügbaren technologischen Instrumente besser zu nutzen, wobei der gesetzlich vorgesehene Rahmen strikt einzuhalten sei. Einzelaspekte der Vorlage, wie etwa die unentgeltliche Mitwirkung der Handelsregisterbehörden, werden teilweise abgelehnt.

23 Teilnehmende äussern sich sachbezogen zu punktuellen Aspekten des Verordnungsentwurfs, ohne diesen oder die Ziele des Transparenzregisters zu bewerten (AG, AR, BL, BE, GL, JU, OW, SG, TI, VD, AMAS, BärKarrer, COPTIS, Eurospider, Homburger, KONSENTO, MLL, SVV, SVIT, UniL-CEDIDAC, VbN, VISCHER, VPAG). Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass der Entwurf die Grundsatzentscheide, die die eidgenössischen Räte bei der Verabschiedung des TJPG und der Änderung des GwG getroffen haben, umsetzt und der Handlungsspielraum des Bundesrats daher begrenzt ist. Auch sie verorten konzeptionelle Schwächen, eine zu hohe Komplexität und punktuellen Anpassungsbedarf im Hinblick auf eine kohärente, einfache und rechtssichere Umsetzung des TJPG bzw. der GwV. Einzelaspekte der Vorlage, wie die unentgeltliche Mitwirkung der Handelsregisterbehörden, werden teils abgelehnt.

10 Teilnehmende äussern sich allgemein negativ zur Vorlage oder zum Ziel des Transparenzregisters oder lehnen den Entwurf der TJPV in seiner jetzigen Form explizit ab (TG, VS, SVP, economiesuisse, SGV, SwissHoldings, Alliance finance, HIVBE, HEV, USPI). Die Kritik richtet sich vorab gegen die in der Verordnung definierte Rolle der kantonalen Handelsregisterämter im Meldeprozess sowie hinsichtlich der Tätigkeiten von Urkundspersonen, der Grundbuchämter und Notariate. Während es für erstere verpasst wurde, eine eindeutige und effiziente Meldearchitektur zu schaffen, bleiben für letztere aufgrund der Revision der Geldwäschereigesetzgebung wesentliche Fragestellungen für die Praxis offen, und es entstehen Unsicherheiten. Der Entwurf sei sowohl für die Vollzugsbehörden als auch für die unterstellten Rechtseinheiten zu komplex und führe zu Rechtsunsicherheit und paradoxen Ergebnissen. Ferner gehe der Entwurf der TJPV über den gesetzlichen Rahmen hinaus.

Tabelle 2: Statistische Auswertung der materiellen Stellungnahmen

Zustimmung mit Vorbehalten: Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst, es besteht jedoch Anpassungsbedarf.

Neutral mit Vorbehalten: Es besteht sachlicher Anpassungsbedarf, ohne jedoch ein Gesamturteil zur Vorlage abzugeben.

Ablehnung: Die Vorlage wird generell abgelehnt bzw. sie wird in der bestehenden Form abgelehnt.

Kategorie Zustimmung mit Neutral mit Ablehnung Total Vorbehalten Vorbehalten Antworten